BILD-Zeitung Dresden, 25.04.2001
Biedenkopf - wackelt seine Immunität?
Nolle: "In Affäre Biedenkopf mehr Courage zeigen"
DRESDEN. Die Luft für Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (71, CDU) scheint dünner zu werden. Die Dresdner Staatsanwaltschaft will ihre Prüfung, ob ein Strafverfahren gegen den MP wegen Steuerhinterziehung in Frage kommt, spätestens nächste Woche abschließen. Ist die positiv, muss Bikos Immunität aufgehoben werden.
SPD-Nolle fordert von Staatsanwaltschaft: In Affäre Biedenkopf mehr Courage zeigen
Wird nun gegen Kurt Biedenkopf (71, CDU) wegen Steuerhinterziehung ermittelt – oder nicht? Während der MP durch die USA reist, wartet Sachsen auf Antwort! Oberstaatsanwalt Claus Bogner (40) zu BILD: „Wir prüfen momentan, ob ein Anfangstatverdacht besteht. Ende dieser oder Anfang nächster Woche werden wir eventuell zu einem Ergebnis gekommen sein.“
Was wenn das positiv ausfällt? Sollte gegen den MP ermittelt werden, muss die Staatsanwaltschaft Landtagspräsident Erich Iltgen (59, CDU) darüber informieren. Legt der innerhalb von 48 Stunden keinen Widerspruch ein, gilt Bikos Immunität als aufgehoben, darf ermittelt werden.
Sollte es zur Anklage kommen, muss die Staatsanwaltschaft den Immunitätsausschuss des Landtages informieren. Der empfiehlt gegebenenfalls den 120 Abgeordneten, einer Anklage zuzustimmen. Widerspricht keine Abgeordneter innerhalb von sieben Tagen, steht der Anklage vor Gericht nichts mehr im Wege. Andernfalls muss in einer Landtagssitzung über die Anklage abgestimmt werden. Dabei genügt eine einfache Mehrheit (61 Stimmen.
SPD-Mann
Karl Nolle (55), der den Skandal um Kurt Biedenkopf aufdeckte, ist entrüstet: „Bei jedem normalen Bürger wäre längst die Steuerfahndung aktiv. Ein Skandal auch, dass die Staatsanwaltschaft Fragezeichen vor die Notwendigkeit von Ermittlungen setzt. Ich wünschte mir von den Staats-Juristen mehr Zivilcourage sich parteineutral zu verhalten.“
Vize-Regierungssprecher (57): „Wir haben dem Ministerpräsidenten berichtet, was sich in Sachsen abspielt. Er sieht der Strafanzeige mit großer Gelassenheit entgegen.“
(Andreas Harlass, Dieter Schlüter)
