DER SPIEGEL 52/2001 - Vorabmeldung, 20.12.2001
Nahm Ingrid Biedenkopf Einfluss auf Parlamentsentscheidung?
Brief von Roland-Ernst-Manager Klaus Heidkamp an Ingrid Biedenkopf aufgetaucht
Die Heidelberger Unternehmensgruppe Roland Ernst hat Ingrid Biedenkopf, die Frau des sächsischen Ministerpräsidenten, für ein in der Landesregierung umstrittenes Millionen-Projekt eingeschaltet. Um den Bau des Dresdner Herzklinikums zu beschleunigen, bat der damalige Roland-Ernst-Manager Klaus Heidkamp in einem Brief die einflussreiche Landesmutter im November 1995, "dafür Sorge“ zu tragen, dass noch im selben Monat der Haushaltsausschuss des Parlaments dem Projekt zustimmt.
Heidkamp bringt in dem Schreiben seine Hoffnung zum Ausdruck, dass "Sie mir abschließend in unserem Vorhaben nochmals behilflich sein könnten“. Tatsächlich nahmen sich die Parlamentarier in der ersten Dezember-Sitzung des Problems an – um trotz großer Bedenken in der CDU-Regierungsfraktion und der SPD-Opposition dem Projekt zuzustimmen. Das sollte den Freistaat teuer zu stehen kommen, wie das Finanzamt Dresden II im vergangenen Jahr herausfand: Die zwischen dem Betreiber, der unter Aufsicht des Landes steht, und Roland Ernst vereinbarte Jahresmiete für eines der Gebäude von 3,3 Millionen Mark liegt danach 1,1 Millionen Mark höher, als vom Finanzamt für üblich erachtet. Gegen den Betreiber läuft derzeit ein Insolvenzverfahren. Die Staatskanzlei stellte zu dem Brief fest, Ingrid Biedenkopf habe das Schreiben lediglich an das Büro ihres Mannes weitergereicht, ohne Einfluss auf eine Entscheidung genommen zu haben.
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