Sächsische Zeitung, 20.12.2001
PDS: Schaden für das Land ist größer geworden
Miete im Behördenzentrum Paunsdorf gestiegen
Dresden. Der PDS-Landtagsfraktion hat erneut überhöhte Mieten für das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf kritisiert. Die Miete für dort ansässige Landesbehörden sei zu Jahresbeginn um rund 850 000 Mark (434 600 Euro) erhöht worden, teilte die Fraktion gestern mit. Grund sei eine vom Investor geltend gemachte Anpassungsklausel im umstrittenen Mietvertrag. Das gehe aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der PDS hervor.
Die Miete beträgt danach nunmehr 16,65 Millionen Mark (8,5 Mio. Euro) im Jahr. Damit erhöhe sich auch die Kaufsumme für das Behördenzentrum, wenn das Land sein Ankaufsrecht nutzt. Laut PDS müsste der Freistaat statt 237 Millionen Mark dann 249,75 Millionen Mark (121/127.7 Mio. Euro) an den mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) befreundeten Investor Heinz Barth zahlen.
Damit steige der angenommene Schaden für das Land, der aus der überhöhten Miete resultiere, erkläre der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn. Er warf der Regierung vor, widerstandslos eine weitere Verschlechterung der Mietkonditionen hingenommen zu haben. Das Finanzministerium wies das zurück und erklärte, der Investor habe bei Nachverhandlungen Ende der 90er Jahre Nachbesserungen am Mietvertrag abgelehnt. (dpa)
