Karl Nolle, MdL

Politiker entrüsten sich über Gangster-Vergleich

 
PENIG. Die Peniger Bau-Affäre sorgt weiter für Schlagzeilen. Peter Jahr, Kreisvorsitzender der CDU in Mittweida, klagt über eine „Verrohung der politischen Sitten“. Jahrs Kritik richtet sich gegen die Landtagsabgeordnete Ulrike Bretschneider (PDS). Die hatte in der „Freien Presse“ erklärt, der Bürger könne nach dieser Sache kein Vertrauen mehr in die öffentliche Hand haben. Ob man einem Bürgermeister oder einem Gangster gegenübersitze sei egal; man könne in beiden Fällen hereinfallen.

In der Peniger Bauaffäre geht es um eine Zufahrt, welche die Stadt einem Investor vertraglich zugesichert hatte. Zunächst war das Wegerecht nicht ins Grundbuch eingetragen worden und später so, dass es für Autos zu schmal war. Die Sache uferte zu einem Streit aus, der Bürgermeister Thomas Eulenberger (CDU) und den Bauunternehmer Heribert Kempen zu Feinden machte. Letzte Woche hatte der Landtag eine Petition Kempens zurückgewiesen: Es habe keinerlei Verwaltungsfehler gegeben.

Peter Jahr hat als Landtagsabgeordneter dieser Entscheidung zugestimmt, räumt aber ein: „Wer sich mit dem Fall befasst, versteht das Problem nicht mehr. Die Sache hätte leicht aus der Welt geschafft werden können.“ Von der PDS-Fraktion verlangt Jahr, sich von Bretschneiders Äußerung zu distanzieren. „Die Abgeordnete darf ihre Meinung haben, aber ihr Stil war daneben.“

Mit Entrüstung reagierte auch der Kreisverbandsvorsitzende des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Franz Lindenthal: Bretschneider habe alle Bürgermeister mit Gangstern auf eine Stufe gestellt. Sie habe die Bürger förmlich dazu aufgefordert, den Vertretern der Städte und Gemeinden das Vetrauen zu entziehen.

PDS-Sprecher Marcel Braumann schloss am Montag aus, dass sich seine Fraktion von Ulrike Bretschneiders Äußerungen distanziert. Die Abgeordnete selbst meinte: „Ich werde das zurücknehmen, wenn mir der Peniger Bürgermeister beweist, dass ich falsch liege. Das kann er, indem er aufhört, wie ein Schlitzohr zu agieren. Er soll sagen, was schiefgelaufen ist.“
(Von Mario Ulbrich)

Kommentar von Karl Nolle: Man kann dem feinen Herrn Jahr von der CDU nur zustimmen, wenn er von der „Verrohung der politischen Sitten“ spricht. Endlich sagt mal einer die volle Wahrheit im Kreis Mittweida. Ich kann mich dem nur anschließen, denn inzwischen eingeräumter mehrfacher Prozessbetrug durch offensichtlich falsche Angaben über Nichterfüllung eines Kaufvertrages und inhaltlich falsch und formal ungültig eingetragener Baulasten durch Bürgermeister Eulenberger und Landrat Schramm und nichtausgeübter Rechtsaufsicht durch RP Noltze, das ist mindestens mit "Verrohung der politischen Sitten" zu bezeichnen. Das man mit derart miserablen, unqualifizierten und rechtswidrigen Verwaltungshandeln, mehrere Gerichte und sogar einen Petitionssausschuss des Landtages am Nasenring in die Irre führen konnte, wie es Eulenberger, Schramm und Noltze eingeübt haben, alle Achtung für dieses christdemokratische Meisterstück "Marke Mittweida Landrecht - das Gesetz sind wir".

Mit der ausgeheckten Beerdigung der Petition im sächsischen Landtag haben sich die Abgeordneten zu neuen hochintelligenten Erkenntnissen der Außerkraftsetzung des Euklidischen Rechensystems durchgerungen und mehrheitlich beschlossen: "Ein Rechteck ist ein Dreieck und die Erde ist eine Scheibe." Denn nur mit diesem neuartigen christdemokratischen Rechenkunststück läßt sich eine, wenn auch irre aber zu den Aktueren passende Erklärung dafür finden, dass alles korrekt sei.

Dass die beiden nunmehr für jeden normalen Menschen sichtbar falsch und formal ungültig eingetragenen Baulasten dem Investor Kempen keine Rechtssicherheit geben und damit nicht vertragserfüllend sein können, das wissen die mächtigen Herren, die so gern Schicksal spielen, inzwischen. Nur zugeben dauert noch eine Weile. Die Demokratie stellt, wie man an diesem Beispiel sehen kann, eben nicht die Wahrheits- und Gerechtigkeitsfrage sondern lediglich die Mehrheitsfrage. Das bezeichnet dann Herr Jahr (CDU) als Verrohung der politischen Sitten, wie Recht er hat ...