Karl Nolle, MdL

17 Fragen an Milbradt & Co: Nachspiel im Landtag

 
LEIPZIG/DRESDEN. Die undurchsichtige Vergabe der Luftrettung: Der ADAC verklagt den Freistaat Sachsen, weil bei der Ausschreibung im Innenministerium getrickst worden sein soll. Nach der Schlagzeile in der „Morgenpost am Sonntag" prasselt es jetzt auch parlamentarisch auf die Staatsregierung ein.

ADAC, Deutsche Rettungsflugwacht (DRF), Hubschraubersonderdienst (HSD) Göttingen und der derzeitige Betreiber, die Internationale Flugambulanz (IFA), hatten sich für den lukrativen Rettungshubschrauber-Stützpunkt in Leipzig ab kommendem Jahr beworben. Zunächst hatte der ADAC das günstigste Angebot vorgelegt. Doch das Innenministerium soll die DRF nach Angaben der IFA noch mal nachbessern lassen haben. Für heute hat der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) „17 kleine Anfragen" an Ministerpräsident Georg Milbradt und Innenminister Horst Rasch (beide CDU) angekündigt. Er will Aufklärung über die Vergabetaktik. Nolle: „Innenminister Rasch hat seine Ministerialbürokratie offensichtlich nicht im Griff."

Aus diesem Anlass will Nolle auch ein Antikorruptionsgesetz durchsetzen: „Unternehmer brauchen Rechtssicherheit im Vergabeverfahren."
(AW)