Freie Presse Online, 11.08.2002
SPD in Sachsen fordert Pleiteprämien
Parteitag in Zwickau - Ost-Minister Schwanitz unterstützt den Plan - Kritik kommt aus den eigenen Reihen und von der Gewerkschaft
ZWICKAU. Die am Wochenende wiedergewählte SPD-Vorsitzende in Sachsen, Constanze Krehl, fordert öffentliche Zuschüsse für Bauunternehmer, die einen gefährdeten Betrieb aufgeben und damit den Markt entlasten. Rolf Schwanitz, Staatsminister im Bundeskanzleramt, unterstützt den Plan. „Das ist ein sehr, sehr interessanter Gedanke“, sagte der Minister am Rande des Landesparteitages der SPD, der am Wochenende in Zwickau stattfand. Krehl, die mit nur 69 Prozent der Stimmen als Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes wiedergewählt wurde, erklärte: „Wir wollen dem Unternehmer, der seinen gefährdeten Betrieb aufgibt und damit den Markt entlastet, eine Hilfe in Form eines Übergangsgeldes zahlen.“ Dies solle aber nur für besonders angeschlagene Branchen, so die Baubranche, gelten.
Dem Unternehmer, mit dem der Freistaat eine Stilllegungsvereinbarung träfe, sollte außerdem in den Genuss einer „qualifizierten Ausbildung in einem wirtschaftlich erfolgversprechenden Bereich“ kommen. Zusammen mit Beratungsleistungen für Geschäftsführer, die „nicht genug Kenntnisse in der Betriebswirtschaft“ hätten, und Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit könnte ein „Branchenbegleitgesetz“ geschaffen werden, das in Europa einmalig sei und den falschen Kurs der Abschreibungspolitik zu Beginn der neunziger Jahre korrigieren würde, sagte Krehl..
Kritik an dem Vorschlag Krehls kam von den Gewerkschaften und aus der eigenen Partei, die sich überrascht zeigte von dem Vorstoß ihrer Vorsitzenden. Sachsens Gewerkschaftsvorsitzender Hanjo Lucassen sagte: „Von einer Stilllegungsprämien für Baubetriebe halte ich nichts. Wer soll das bezahlen?“ Der Landtagsabgeordnete
Karl Nolle (SPD) beklagte die mangelnde Abstimmung mit der Fraktion. „Das war ein Alleingang.“ Fraktionschef Thomas Jurk wollte sich nicht weiter äußern, kommentierte aber knapp: „Das muss man sich im Detail angucken.“
Mit schlimmen Vorwürfen wurde auf dem Landesparteitag die FDP konfrontiert. Der SPD-Delegierte Manfred Lindemann beschuldigte die Freidemokraten, mit versteckten verfassungsfeindlichen Symbolen Wahlwerbung zu betreiben. Das Projekt „18“ sei ein Signal an Rechtsextremisten. Die 1 stünde für A, die 8 für H und beides zusammen für Adolf Hitler.
(Johannes Fischer)
