Karl Nolle, MdL

Behörden rücken vom Fälschungsvorwurf ab

 
CHEMNITZ/DRESDEN. In der Tonband-Affäre um den ehemaligen Sparkassen-Direktor Kurt Fischer sind die sächsischen Strafverfolgungsbehörden in Erklärungsnot geraten. Sie hielten gegenüber der SZ ihren Versuch nicht mehr aufrecht, die brisanten Mitschnitte von Gesprächen aus dem Oktober 1995 als Fälschungen darzustellen.

In der vorigen Woche waren die anscheinend sieben Jahre alten Mitschnitte samt Abschriften bekannt geworden. Sie könnten Fischer von dem Makel entlasten, 1995 eine Entführung des Mittweidaer Landrats Andreas Schramm verabredet zu haben, wofür er rechtskräftig verurteilt wurde. Der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) hatte die Bänder zum Anlass für eine Anzeige wegen Beweisunterdrückung genommen.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz und das Landeskriminalamt wehrten sich mit einer gemeinsamen Erklärung. Danach hatte Fischers Gesprächspartner gestanden, die Bandaufnahmen erst Mitte Oktober 2002 gemeinsam mit Fischer gefertigt zu haben.

Inzwischen tauchten aber mehrere Dokumente auf, in denen die heimlichen Tonbandaufnahmen schon früher erwähnt wurden, darunter ein Antrag an den Bundesgerichtshof vom August 1999. Sogar das Landeskriminalamt wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft in einem früheren Prozess einen Mitschnitt beschlagnahmt habe.

Dennoch hieß es in der gemeinsamen Erklärung, es seien keine „zum damaligen Zeitpunkt gefertigten Mitschnitte“ bekannt. LKA-Sprecher Lothar Hofner sagte der SZ zu dem Widerspruch nur: „Die Mitschnitte von damals hat die Staatsanwaltschaft. Die hat die Pressemitteilung mit getragen.“

Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft wich gestern vor der Frage aus, ob sie bei der früheren Darstellung bleibe. Behördenleiter Klaus Fleischmann antwortete der SZ lediglich, es liefen Ermittlungen, und darüber würden „vorerst keine Auskünfte“ erfolgen.
(von Stefan Rössel)



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