Karl Nolle, MdL

SPD in Sachsen fordert Pleiteprämien

 
ZWICKAU. Die am Wochenende wiedergewählte SPD-Vorsitzende in Sachsen, Constanze Krehl, fordert öffentliche Zuschüsse für Bauunternehmer, die einen gefährdeten Betrieb aufgeben und damit den Markt entlasten. Rolf Schwanitz, Staatsminister im Bundeskanzleramt, unterstützt den Plan. „Das ist ein sehr, sehr interessanter Gedanke“, sagte der Minister am Rande des Landesparteitages der SPD, der am Wochenende in Zwickau stattfand. Krehl, die mit nur 69 Prozent der Stimmen als Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes wiedergewählt wurde, erklärte: „Wir wollen dem Unternehmer, der seinen gefährdeten Betrieb aufgibt und damit den Markt entlastet, eine Hilfe in Form eines Übergangsgeldes zahlen.“ Dies solle aber nur für besonders angeschlagene Branchen, so die Baubranche, gelten.

Dem Unternehmer, mit dem der Freistaat eine Stilllegungsvereinbarung träfe, sollte außerdem in den Genuss einer „qualifizierten Ausbildung in einem wirtschaftlich erfolgversprechenden Bereich“ kommen. Zusammen mit Beratungsleistungen für Geschäftsführer, die „nicht genug Kenntnisse in der Betriebswirtschaft“ hätten, und Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit könnte ein „Branchenbegleitgesetz“ geschaffen werden, das in Europa einmalig sei und den falschen Kurs der Abschreibungspolitik zu Beginn der neunziger Jahre korrigieren würde, sagte Krehl..

Kritik an dem Vorschlag Krehls kam von den Gewerkschaften und aus der eigenen Partei, die sich überrascht zeigte von dem Vorstoß ihrer Vorsitzenden. Sachsens Gewerkschaftsvorsitzender Hanjo Lucassen sagte: „Von einer Stilllegungsprämien für Baubetriebe halte ich nichts. Wer soll das bezahlen?“ Der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) beklagte die mangelnde Abstimmung mit der Fraktion. „Das war ein Alleingang.“ Fraktionschef Thomas Jurk wollte sich nicht weiter äußern, kommentierte aber knapp: „Das muss man sich im Detail angucken.“

Mit schlimmen Vorwürfen wurde auf dem Landesparteitag die FDP konfrontiert. Der SPD-Delegierte Manfred Lindemann beschuldigte die Freidemokraten, mit versteckten verfassungsfeindlichen Symbolen Wahlwerbung zu betreiben. Das Projekt „18“ sei ein Signal an Rechtsextremisten. Die 1 stünde für A, die 8 für H und beides zusammen für Adolf Hitler.
(Von Johannes Fischer)

(Anmerkung von Karl Nolle: Hier handelt es sich um die persönliche Meinung von Constanze Krehl, die bisher durch keinerlei Diskussionen in der Partei oder Fraktion untersetzt ist.)


Anhang zum Thema Pleietprämien: Freie Presse vom 12.08.2002

Späth gegen die Zahlung von Pleiteprämien
CDU-Wirtschaftsexperte: SPD-Vorschlag keinem Bürger erklärbar
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Chemnitz. Der Wirtschaftsexperte im Wahlkampfteam der Union, Lothar Späth, hat den Vorschlag, angeschlagene Baubetriebe mit Fördergeldern zur Aufgabe zu bewegen, strikt abgelehnt. „Prämien für Pleiten - das kann man keinem Bürger erklären“, sagte Späth am Montag zur „Freien Presse“.

Vorgeschlagen wurde die so genannte Stilllegungsvereinbarung in der Baubranche von der sächsischen SPD-Vorsitzenden Constanze Krehl. Mit der Aufgabe eines ohnehin gefährdeten Betriebs würde der Unternehmer den Markt auf dem Bausektor entlasten. Dafür sollte er vom Land ein Übergangsgeld bekommen. Unterstützung erhielt Krehl von Rolf Schwanitz, dem Ost-Minister im Bundeskanzleramt. Dazu Späth: „Das zeigt, dass sich Herr Schwanitz nicht viel mit Marktwirtschaft beschäftigt.“

Statt Pleiten zu fördern, müsse die Infrastruktur in den Bereichen Forschung und Entwicklung gefördert werden. So sollten junge Wissenschaftler etwa im Umfeld der TU Chemnitz auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit stärker unterstützt werden, sagte Späth.
(Von Johannes Fischer)