Karl Nolle, MdL

Bund der Steuerzahler in Sachsen stellt Strafanzeige gegen Rossauer Bürgermeister und Landrat Schramm

 
Von mafiosen Zuständen im sächsischen Landkreis Mittweida spricht der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle und der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht Straftatbestände begangen durch den Landrat sowie einem Bürgermeister des Kreises unweit der Landeshauptstadt Dresden. Der BdSt hat heute Strafanzeige erstattet. Die Vorwürfe öffentlich gemacht, hatte Nolle am vergangenem Dienstag innerhalb einer Pressekonferenz.

Regenrückhaltebecken wurde plötzlich zur Wasserskianlage

Die Empörung des sozialdemokratischen Unternehmers und Landtagsabgeordneten richtet sich besonders gegen den 51 jährigen Mittweidaer Landrat, Dr. Andreas Schramm, der auch Präsident des Sächsischen Landkreistages ist. Schramm kann sich im Tal der Zwickauer Mulde auf eine satte Wählerschaft stützen. Bei der Landratswahl 2001 erreichte der Christdemokrat im ersten Wahlgang mit 61,4% die absolute Mehrheit gegen zwei Mitbewerber und das war auch schon bei seiner ersten Wahl 1994 so. Seit Juni 1990 war Schramm Landrat im Landkreis Rochlitz und seit September 1992 bis zum Ende der Wahlperiode 1990/94 zugleich auch Landrat des Landkreises Hainichen.

Der promovierte Doktor der Ingenieurwissenschaften soll sein Beziehungsgeflecht systematisch aufgebaut haben und wie Nolle herausgefunden haben will, möglicherweise kräftig missbraucht haben. Schramm seine politische Karriere begann in der letzen Volkskammer der DDR und führte ihn nach deren Auflösung in den sächsischen Landtag. Dort soll Schramm zu den Versallen des nicht gerade rühmlich abgegangenen Ministerpräsidenten Biedenkopf gehört haben, charakterisiert ihn ein "Parteifreund" gegenüber dem Umweltruf.

Strafvereitelung im Amt vermutet der Bund der Steuerzahler habe Schramm begangen indem er verzichtet habe, die durch seine Rechnungsprüfer festgestellten Verstöße des Rossauer Bürgermeister Horst Glöß zu ahnden. Und die Latte der Verstöße ist nicht gerade kurz, wie der oberste Wächter der Steuerzahler in Sachsen, Präsident Thomas Meyer in seiner Strafanzeige der Chemnitzer Staatsanwaltschaft auflistet.

Selbstkontrahierung

Der Bürgermeister soll als Vertreter der Gemeinde Rossau und als Geschäftsführer einer Erschließungsfirma im Rahmen der Erschließung des Gewerbegebietes Rossau gleichzeitig tätig gewesen sein. Die in diesem Zusammenhang öffentlich gewordenen Geschäftsvorfälle um das Gewerbegebiet lassen nach Ansicht des BdSt Sachsen den Vorwurf der Amtsuntreue bzw. Vorteilsnahme im Amt als begründet erscheinen.

Untreue

Nach den vorliegenden Informationen könnte die Gemeinde Rossau durch Handlungen des Bürgermeisters unmittelbar geschädigt worden sein, sofern im Eigentum der Gemeinde stehende Bautechnik der Erschließungsfirma unentgeltlich überlassen, diese Technik später durch die Erschließungsfirma verkauft und der Verkaufserlös von dieser Firma vereinnahmt worden sein sollte.

Subventionsbetrug

Die von der EU bzw. dem Freistaat für den Bau eines Regenrückhaltebeckens zur Verfügung gestellten Fördermittel könnten mit der Umnutzung bzw. dem Umbau zur Wasserskianlage zweckentfremdet eingesetzt worden sein, was möglicherweise den Tatbestand des Subventionsbetruges erfüllt.

Schließlich soll auch geprüft werden, ob Geschäftspartner des Bürgermeisters bzw. der Gemeinde oder Mitgesellschafter der Erschließungsfirma und andere beteiligte Firmen in die zur Anzeige gebrachten Sachverhalte verwickelt sind.

Mit detaillierten Kenntnissen will Nolle, der mit seiner Pressekonferenz den "Stein ins Rollen" brachte, der Staatsanwaltschaft "unter die Arme" greifen.

Professionalität spricht dem sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten nicht einmal die Staatskanzlei ab, die aber erst in "den nächsten Tagen" gegenüber dem Umweltruf Stellung beziehen kann. Den Vorwürfe müsse erst noch hausintern nachgegangen werden, lies ein Sprecher aus der Staatskanzlei wissen. Und dort ist man, was Nolle angeht, ein "gebranntes Kind". Der hatte kurzerhand eine Organklage bei dem sächsischen Staatsgerichtshof eingereicht. Man habe ihm nur ungenügend Auskunft über die Dienstwohnung von Biedenkopf gegeben. Der frühere Ministerpräsident habe sich, so meinte Nolle, geldwerte Vorteile verschafft. Das sahen die obersten sächsischen Richter dann auch so.

23 Fälle von Amtsmißbrauch hat Nolle penibel aufgelistet und den Lebenslauf des als untreu gescholtenen Bürgermeister listet er auch gleich mit auf.

Ein ehrenwerter Bürgermeister mit MSF Vergangenheit

Der hauptberuflich Bürgermeister Glöß der Gemeinde Rossau, nebenberuflich Bürgermeister von Hainichen, Kreis Mittweida, sollte 1995 wegen seiner MfS Vergangenheit amtsenthoben werden. Mit einem 21-seitigen Urteil bestätigte das Verwaltungsgericht Chemnitz: "eine tatsächliche, rechtlich relevante, bewußte MfS-Tätigkeit des Bürgermeisters, die er durch Berichtstätigkeit und Bereitstellung eines Zimmers für konspirative Zwecke ausübte, steht in dem von Nolle recherchierten beruflichen Tätigkeiten des Rossauer Bürgermeisters, die er in seiner Pressekonferenz öffentlich machte.

Er lieferte Berichte über Aktivitäten der Kirche, des Gemeindepfarres und dessen Söhne, über Taufen und kirchliche Trauungen. Seine Berichte über verschiedenen Personen beinhalteten Angaben über Parteimitgliedschaft, politische und gesellschaftliche Aktivitäten, Auftreten in der Öffentlichkeit und Freizeitverhalten, Kontakte zur BRD und andere nichtsozialistische Staaten. Durch die Vielzahl von Einzelbeiträgen war es dem MfS möglich, taugliche und untaugliche Ansatzpunkte für repressive Massnahmen herauszuarbeiten. Auch die Bereitstellung einer Wohnung zu konspirativen Zwecken war im Gesamtgefüge des repressiven Systems ein kleines aber wichtiges Teil, das zur Arbeitsfähigkeit des Systems beitrug." Und wie ein Wunder, der Bürgermeister wurde freigesprochen er habe dies nur zwei Jahre bis zur Wende getan und : "er sei ja als wieder gewählter Bürgermeister in der Demokratie inzwischen angekommen." zitiert der streitbare Abgeordnete.

Die Ideen soll ein Westdeutscher Notar aus der Kreisstadt Soest geliefert haben, ist Nolle überzeugt. Der soll sich auch nicht gescheut haben in "eigener Sache" zu beurkunden. Und wenn es ganz brenzlich wurde, habe sein Sozius beurkundet. Nur hier täuscht sich Nolle. Der windige Notar und Rechtsvertreter der Gemeinde Rossau aus Soest war schon längst von seinem Seniorpartner an die "frische Luft" gesetzt worden. Der genoß nämlich in der westfälischen Stadt, in der jeder jeden kennt, einen ganz ausgezeichneten Ruf und auch die Notarkammer in Hamm hatte niemals Anlaß den 1999 verstorbenen Juristen zu tadeln.

Für das Web editiert von: hst - Quelle: DdSt /Nolle/Kanz Sarx
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Anmerkung Nolle: Der windige Notar Volker C. und Rechtsvertreter der Gemeinde Rossau aus Soest ist tatsächlich von seinem Seniorpartner an die "frische Luft" gesetzt worden, nachdem der gemerkt hatte, was für einem Partner er gedient hatte, da waren die wesentlichsten Verträge allerdings schon beurkundet.

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