Karl Nolle, MdL

Regenrückhaltebecken wurde plötzlich zur Wasserskianlage

 
( 2002-10-09 )



Karl Nolle: "Skandalöser Fall Kempen ist nur die Spitze des Eisbergs"

Nach Bauskandal in Penig : Weitere Geschädigte

Der skandalöse Fall Kempen ist nur die Spitze des Eisbergs in der Umgebung des Mittweidaer Landrats Schramm" äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle , auf einer Pressekonferenz. Nach Veröffentlichung des "Peniger Bauskandals" haben sich weitere Geschädigte im Landkreis Mittweida gemeldet.

"Wenn ein Regenrückhaltebecken plötzlich zur Wasserskianlage ohne Genehmigung wird, jedoch mit Fördergeldern für ein Rückhaltebecken finanziert wurde, stinkt da etwas gewaltig zum Himmel", ist Nolle überzeugt. "Dreh- und Angelpunkt dieser Skandale sei Landrat Dr. Andreas Schramm (CDU).

Dienstaufsichtsbeschwerden werden nicht verfolgt oder nicht bearbeitet. Rechtsfehlerhaftes Verwaltungshandeln wird über alle Stufen der Rechtsaufsicht gedeckt. Innerhalb der Kette: Bürgermeister, Landrat, Regierungspräsident, Innenstaatssekretär, Innenminister und sogar Ministerpräsidenten Georg Milbradt sind alle durch zahlreiche Eingaben umfänglich informiert. Sie wissen alle bescheid und kontrollieren sich gegenseitig. Ergebnis dieser Kontrolle: Vertuschen, Totschweigen und Zermürbung der Petenten," so Nolle zu den von ihm recherchierten Fällen.

Ein gefördertes Regenrückhaltebecken mutiert zur Wasserskianlage

In den Unterlagen einer Bauträger-Gesellschaft hat Nolle drei Abschlagsrechnungen (Ausgangsrechnungen) aus den Jahren 96/97 über Erdarbeiten für ein Regenrückhaltebecken zum Wert von ca. 1,7 Mio DM gefunden, wobei es keinerlei Eingangsrechnungen für diese Arbeiten zu diesem Zeitraum gab. Seit 1994 heißt das sogenannte Regenrückhaltebecken jedoch Wasserskianlage. Aber genehmigt wurde die bis heute nicht. Die "Erdarbeiten" wurden von der Firma Sputnik Landschaftsbau noch in 1997 berechnet, obwohl diese Firma schon 1996 Insolvenz anmeldete. In diese Wasserskianlage sind unter dem Titel Regenrückhaltebecken Millionen DM an Fördermitteln gegangen, hat Nolle herausgefunden.

Bezahlt wurden dafür Fördermittel durch Geldanweisung aus dem Finanzministerium über das Regierungspräsidium Chemnitz. Es gibt bis heute kein Regenrückhaltebecken, denn das müsste immer leer sein, wenn es funktionieren soll. Es gibt aber eine "Wasserskianlage seit 1994". Verwendungsnachweise für die Fördermittel sind offensichtlich nicht vorhanden oder nie geprüft worden. Die Orignalrechungen für das Objekt sollen beim RP Chemnitz angeblich nicht vorliegen.

Bittere Ironie der Geschichte: In Rossau sind am 12.8.02 durch Ablassen des sogenannten Regenrückhaltebecken (aus Angst vor einem Dammbruch wahrend der Flutwasserkatastrophe) weil es eben als Wasserskianlage nicht leer war, sondern voll, dutzende von Kellern abgesoffen und ein Flutschaden in Höhe von 500.000 EUR entstanden.

Ein Asylantenheim für 59 Personen wird mit 110 Personen abgerechnet

Am 7.2.97 erteilt das Landratsamt die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes in ein Asylbewerberheim der Bauträger Gesellschaft GEV GmbH. Festgelegt werden laut sächs. Mindestanforderungen von 4,5 qm je Person für die 2 Etagen des Gebäudes eine Unterbringung bis zu 69 Asylanten. Laut tatsächlich vorhandener Quadratmeter hätten jedoch nur 59 Personen untergebracht werden dürfen. Die GEV GmbH berechnet noch am 29.1.99 an das Landratsamt/Ausländerbehörde Betreiberkosten in Höhe von 34.233,92 DM für Januar 1999. Das sind 9,86 DM x 31 Tage x 112 Betten

Baugenehmigung ist fehlerhaft erteilt für 69 Personen, nach Mindestanforderung durften es nur 59 Personen sein, tatsächlich abgerechnet wurden aber 110 Personen Im ersten Betreibervertrag standen sogar 119 Personen drin. Demnach hätten sich 50 Personen eine Toilette teilen müssen, hat Nolle augerechnet.

Die Hotel Rossau GmbH, eine gesellschafteridentische, verbundene Gesellschaft der GEV GmbH übernimmt zum 1.8.2000 den Betrieb des Asylantenheimes. Sie zahlt dafür an die GEV 10.000 DM Miete monatlich und erhält von der Ausländerbehörde des Kreises monatlich ca. 34.000 DM Betreiberkosten (bei 110 abgerechneten Asylanten). Das Heim wurde am 1.3.01 geschlossen, letzter Betreiber die Hotel Rossau GmbH.

Landrat Schramms Unterschrift findet sich auf dem Betreibervertrag vom 23.7.98. Auch danach sind für das Heim 112 Betten pro Monat abgerechnet worden.

Hotelwegweiser und Prozessbetrug

Bürgermeister Glöß aus Rossau ließ 1995 über die Straßenmeisterei Mittweida einen Hotelwegweiser "Europäischer Hof und Hotel Deutsches Haus Mittweida" an der Staatsstrasse 201 Nähe Rossau wegen nicht erteilter Genehmigung entfernen. Vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz trägt der von der Gemeinde Rossau beauftragte Rechtsanwalt Cramer aus Soest, einer der Mitgesellschafter von Glöß, will Nolle wissen, vor, die Behauptung Bürgermeister Glöß sei selber wirtschaftlich mit dem Hotel Rossau GbR verbunden, sei frei erfunden.

Tatsächlich jedoch ist Cramers Ehefrau Mitgesellschafterin der Hotel Rossau GbR und diese GbR ist über diverse Verträge und vier Darlehensverträge über ca. 3,2 Mio DM mit der Indu-Park GmbH verbunden, in der Rechtsanwalt und Notar Cramer selbst Gesellschafter ist und Bürgermeister Glöß sogar Geschäftsführer und Gesellschafter. Cramer muß also wider besseres Wissen am 10.10.1995 Prozessbetrug begangen haben, was dann zum Prozessverlust beim Deutschen Haus Rossau führte. Pikanterweise wurde anstelle des abmontierten Hotelwegweisers Deutsches Haus Mittweida der Wegweiser des mit Glöß wirtschaftlich verbundenen Unternehmens Hotel Rossau GbR, also für die Konkurenz, errichtet, hat Nolle selber festgestellt.

Die einzige Stellungnahme zu den Vorwürfen kam heute aus Soest, dort war eine Anwaltskanzlei von Nolle genannt worden, die bestimmt nichts mit den "Mauscheleien" in Mittweida zu tun hat. Der Namensgeber dieser Kanzlei ist vor Jahren bereits verstorben. Aus Dresdener Regierungskreisen verlautete bislang nur, "das seien doch alles alte Kamelen." Zumindest will die Freistaatsregierung noch Stellung nehmen.

Für das Web editiert von: hst - Quelle: Karl Nolle SPD




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