Karl Nolle, MdL

Soester schufen das "sündigste Dorf Sachsens"

 
SOEST. Der Soester Rechtsanwalt und Notar Volker Cramer soll gegen das Strafgesetz verstoßen haben. Das wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen, Karl Nolle, dem Juristen vor. "Cramer muss also wider besseres Wissen Prozessbetrug begangen haben", erklärte der Politiker öffentlich. Damit ist Cramer voll in den Feldzug geraten, den die SPD "gegen mafiose CDU-Amigos in Sachsen" führt.

Gewinne für Wessis, Risiko für Ossis

Alles begann Anfang der neunziger Jahre. Da wollte ein Quintett aus Soest und Möhnesee den "Ossis" mal zeigen, wie man "blühende Landschaften" zaubert. Gemeinsam mit der sächsischen Gemeinde Rossau bauten sie ein Gewerbegebiet auf. Natürlich dachten die fünf aus der Börde auch an sich. Jeder soll bei dem Geschäft eine halbe Million Euro verdient haben, "bescheinigt" die "Neue Presse Chemnitz" den Westfalen.

Neben dem Notar waren noch zwei Soester Kaufleute sowie ein Zahnarzt und ein Autovermieter - beide aus Möhnesee - an dem Projekt beteiligt. Eigentlich wollte letzterer im Osten nur Autos verkaufen. Bei der Suche nach einem geeigneten Platz hierfür entdeckte der Möhneseer das "gelobte Land": eine brachliegende riesige Wiese mit guter Verkehrsanbindung.

Mit seinen Freunden - man kannte sich aus dem Porsche-Club - fasste er den Beschluss, richtig im Osten einzusteigen. Mit dem Bürgermeister der Gemeinde - mit Stasi-Vergangenheit - wollte man einen Industriepark aus dem Boden stampfen. Die Indu-Park GmbH wurde gegründet. Gesellschafter waren die Gemeinde Rossau und das Quintett aus der Börde.

Zunächst florierte das Projekt tatsächlich, Firmen entstanden und 500 Arbeitsplätze wurden geschaffen. Die Verteilung zwischen der Gemeinde und den Westfalen sah nach den Erkenntnissen der Rechnungsprüfer so aus: Die "Wessis" machten die Gewinne, die Gemeinde trug das Risiko. Für die Soester und Möhneseer erwies sich das Geschäft als Goldgrube. Neben dem Gewinn waren zumindest für einige noch ein neuer Porsche und weitere Annehmlichkeiten drin. Öffentliche Zuschüsse wurden für das Projekt vergeben, ohne dass die Verwendung kontrolliert wurde.

Auf Geschäftskosten ins Bordell

Die Gesellschaft finanzierte nebenbei auch noch das Hotel Rossau - mit Swingerclub und Bordell. Das brachte Rossau den Titel "sündigstes Dorf Sachsens" ein. SPD-Politiker Nolle berichtete vom lustigen Bordellbesuch des Bürgermeisters mit seinen Freunden auf Geschäftskosten. Die Quittung verzeichnet neben dem Bürgermeister auch zwei Gesellschafter aus der Börde als Bordellbesucher - allerdings ohne juristische Begleitung.

Während die Leute aus Soest und Möhnesee im Geld schwammen, sind die Rossauer regelrecht abgesoffen: Das Regenrückhaltebecken war von den Westfalen zur Wasserskianlage umgebaut worden und konnte im vergangenen August kein Regenwasser aufnehmen, weil es voll Wasser war. "Es ist ein Flutschaden von 500 000 Euro entstanden", so der SPD-Politiker Nolle.

Mit den Folgen des Engagements der Soester im Osten können sich nun die Juristen herumschlagen. Wobei der Soester Anwalt sich den Vorwurf des Prozessbetrugs beim Randgeschehen eingehandelt hat. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden wurde von einer Hotelbetreiberin Strafanzeige gestellt. Sie hatte vor ein paar Jahren gegen die Gemeinde Rossau geklagt, weil sie glaubte, bei der Aufstellung von Hinweisschildern auf Hotels vom Bürgermeister benachteiligt worden zu sein, weil dieser wirtschaftlich mit einem anderen Hotel verbunden sei.

Der Soester Anwalt hatte in dem Prozess behauptet, die wirtschaftliche Verflechtung des Bürgermeisters mit dem Hotel sei "frei erfunden" - obwohl er das Gegenteil gewusst habe. (von Arnfried Rosenstock)

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Bemerkung: Der Vortrag, Glöß "war wirtschaftlich nicht am Hotel Rossau beteiligt" fand am 10.10.95 durch Rechtsanwalt Volker Cramer (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz statt (Az. 3 K 604/98) Beklagte war der Landkreis Mittweida, vertreten durch Landrat Dr. Schramm (CDU)