Freie Presse - Online, 08.10.2002
SPD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss
Abgeordneter Nolle listet 23 Skandale im Landkreis Mittweida auf
DRESDEN. Ein Untersuchungsausschuss soll sich mit einer Reihe von Skandalen im Landkreis Mittweida befassen. Das hat am Dienstag der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle auf einer Pressekonferenz seiner Fraktion in Dresden gefordert. Nolle hatte 23 Fälle „von Betrug, Rechtsbeugung, Untreue und Vorteilsname“ aufgelistet. Dreh- und Angelpunkt sei Landrat Andreas Schramm (CDU), der seiner Rechtsaufsichtspflicht nicht nachkomme. Im Fall des Pleite gegangenen Bauunternehmers Kempen habe Schramm Fehler des Peniger Bürgermeisters Thomas Eulenberger gedeckt. Im Fall Rossau habe der Landrat Unregelmäßigkeiten in der Amtsführung von Bürgermeister Horst Glöß (Freie Wähler) durchgehen lassen.
Schramm sieht alles anders: „Die Kempen-Sache ist ein zivilrechtlicher Fall.“ Die Rossauer Unregelmäßigkeiten seien inzwischen bereinigt.
(Mario Ulbrich)