Dresdner Morgenpost, 02.10.2002
Luxus-Parkhaus für Fahrräder - ein Musterbeispiel für Verschwendung
Beispiel - Penig - "Eine Provinzposse"
CHEMNITZ. Für umgerechnet 125 000 Euro hat die Stadt Meißen ein Fahrrad-Parkhaus gebaut, das keiner braucht und ständig kaputt ist. Der Bund der Steuerzahler verlieh ihr deshalb jetzt den „Schleudersachsen" - eine Negativauszeichnung für schlimme Verschwendung.
Das Monstrum ist vom Feinsten: das Dach aus Kupfer, die Scheiben getönt, Rad-Halterungen aus Aluminium auf zwei Etagen mit einem elektrisch angetriebenen Drehgestell. 32 Räder mitsamt Gepäck passen hinein.
Als der Bau 1995 eröffnet wurde, sollte er das Vorzeigeprojekt einer jungen sächsischen Firma werden. Es wurde mit 80 Prozent gefördert. Aber die Anlage ging immer wieder kaputt. Außerdem wurde sie schlimm von Vandalen zugerichtet. Die Baufirma ging Pleite. Das Parkhaus war insgesamt nur sechs Wochen in Betrieb. Eine Reparatur würde heute an die 20 000 Euro kosten.
„Wenn die Flutschäden beseitigt sind, werden wir die Anlage noch einmal anschauen“, sagte Bauamtsleiter Dirk Herr der Morgenpost. Im Grundsatz werde immer noch ein Betreiber gesucht, der ohne allzu hohe Subventionen auskommt.
In seinem neuesten Schwarzbuch greift der Steuerzahlerbund auch den lange umstrittenen „Fall Penig" auf: Investor Heribert Kempen hatte in der Stadt bei Chemnitz ein Bauerngut zu einer Eigentums-Wohnanlage umgebaut. Aber die Zufahrt war zu schmal. Es kam zum „Streit über einige Zentimeter Wegerecht", in den die Stadt, der Mittweidaer Landrat Andreas Schramm (CDU) und sogar das Innenministerium verwickelt wurden. Kempen stoppte das Geschäft sowie den Bau eines Einkaufszentrums, stellte stattdessen Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an den Freistaat.
„Sächsische Provinzposse" ist die Affäre überschrieben. Der Steuerzahlerbund rügt „Kleingeist der Verwaltung". Noch bevor der Rechtsstreit abgeschlossen ist, stellt er fest: „Statt nach einer Lösung zu suchen, beließ es die Stadt bei ihrer Auffassung, der Kaufpreis sei fällig." Untätigkeit der Behörden habe Schaden für Stadt und Unternehmer verursacht.
Die Dresdner Waldschlößchen-Brücke erscheint dem Steuerzahlerbund als „Prestigeobjekt". Er fordert „Schluss mit dem Wahnsinn". Die Hauptkritiken: Die bereits fertigen Brücken in Riesa,
Torgau, Pirna und Meißen hätten zusammen 74 Millionen Euro gekostet, während das Dresdner Objekt 137 Mio. Euro teuer werden solle. Allein die Kosten für Planung und Expertisen lägen mit 20 Mio. Euro schon viel zu hoch. Die Dresdner Stadtpolitiker trieben „schlechtes Spiel" mit den Steuermillionen. (Stefan Rössel)
-------------------------------------------------------------------------------
Bemerkung von Karl Nolle, MdL, zu diesem Thema:
Siehe meine Presserklärung vom 10.6./20.6./17.7.2002/01.10.2002
Siehe Presseartikel vom: 6.6./8.6./11.6./11.6./21.6./29.7.2002 und weitere ...
oder unter SUCHE > Penig oder Kempen oder Schramm oder Mittweida
