Freie Presse Chemnitz, 02.10.2002
Meißen erhält den "Schleuder-Sachsen"
Steuerzahlerbund prangert Bau eines Fahrrad-Parkhauses an - Chemnitz und Penig im Schwarzbuch
CHEMNITZ. Die Stadt Meißen erhält den „Schleuder-Sachsen 2002" für die Verschwendung von Steuergeldern. Damit werde der unnötige Bau eines Fahrrad-Parkhauses in der Elbestadt angeprangert, sagte Knut Schreiter vom Bund der Steuerzahler in Sachsen (BdSt) am Dienstag in Chemnitz. Das Parkhaus sei 1995 für 125 000 Euro errichtet worden und seitdem nur sechs Wochen in Betrieb gewesen.
Im Falle des im Jahr 2000 erstmals an Bad Muskau vergebenen „Schleuder-Sachsen" habe sich insofern ein Erfolg gezeigt, als danach die Bürgermeisterin abgewählt und die Verwaltung neu organisiert worden sei. Die im Vorjahr angeprangerte Verschwendung öffentlicher Gelder beim Bau eines nicht rentablen Spaßbades in Seiffen habe ebenfalls zur Wahl eines neuen Bürgermeisters geführt.
Darüber hinaus hat der Steuerzahlerbund drei weitere sächsische Fälle von kommunaler Steuerverschwendung in seinem am Dienstag erschienenen Schwarzbuch 2002 veröffentlicht: Die Stadt Reichenbach/Oberlausitz nahm einen außerhalb des Etats genehmigten Wohnungsbaukredit von 8,1 Millionen Euro auf, der nie refinanziert wurde.
Zudem könnten durch die unsachgemäße und verschleppte Bearbeitung eines Bauantrages seitens der Stadtverwaltung Penig dem Freistaat Schadenersatzzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe ins Haus stehen. Der Bauunternehmer Heribert Kempen aus Gailingen am Bodensee hatte in Penig eine Firmengruppe gegründet, die im Zuge der Auseinandersetzungen pleite gegangen ist. Die sächsischen Behörden betrachten die Provinz-Affäre als Zivilrechtsstreit, doch Kempen glaubt beweisen zu können, dass Verwaltungsfehler zu seinem Bankrott geführt haben.
Genannt wurde auch Chemnitz, wo der Kämmerer Matthias Hertel (PDS) erst eingestellt und wenig später von Oberbürgermeister Peter Seifert durch Detlef Nonnen (CDU) ausgetauscht wurde. Für gerichtliche Auseinandersetzungen und Gutachten mussten bislang fast 20 000 Euro gezahlt werden.
(PK/mu/ddp)
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Bemerkung von Karl Nolle, MdL, zu diesem Thema:
Siehe meine Presserklärung vom 10.6./20.6./17.7.2002/01.10.2002
Siehe Presseartikel vom: 6.6./8.6./11.6./11.6./21.6./29.7.2002 und weitere ...
oder unter SUCHE > Penig oder Kempen oder Schramm oder Mittweida
