Karl Nolle, MdL

Ärger um SPD-Plakat "Bayern droht: Kein Geld mehr für den Osten"

 
DRESDEN - „Bayern droht: Kein Geld mehr für den Osten". Mit der Überschrift eines BILD-Artikels von 1999 wirbt die SPD in Dresden im Wahl-Endspurt um Stimmen.

„Stoibers Welt" steht darüber. Allerdings: Die Aussage, um die es geht, stammt von Bayerns Staatsminister Erwin Huber (56). Er hatte damals gedroht, die Zahlungen an Ostdeutschland einzustellen. Weil „die SPD mit Hilfe der PDS den Sozialismus wieder einführen will."

Stoiber, damals noch nicht CSU Chef, widersprach im gleichen Artikel: „Bayern denkt nicht daran den Solidarpakt in Frage zu stellen." Trotzdem ließ SPD Politiker Karl Nolle (57) jetzt 1.000 Plakate drucken, die das Zitat Stoiber unterschieben.

„Er hat die gleiche Denkweise", sagte er gestern. „Da hilft auch ein nachgeschobenes Dementi nicht. Wer andere für ihre politischen Entscheidungen bestrafen will„ ist reaktionär und undemokratisch."

Stoiber gestern: „Was mir hier unterstellt wird, ist schlichtweg falsch. Ich habe mich immer für ein Aufbauprogramm für Ostdeutschland eingesetzt."

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Kommentar Karl Nolle: Das ist tatsächlich Stoibers Welt, den Staatsminister Erwin Huber vorschicken und selber den harmlosen Maxe spielen wollen mit geschauspielter Empörung. Schade für ihn, dass BILD damals, am 8. Januar 1999, authentisch zitiert hat. Von einem damaligen Dementi der Bildzeitung oder Stoibers ist nichts bekannt oder hat BILD damals falsch berichtet.