GEWERBE REPORT • 38. JAHRGANG • 03/2002, 11.09.2002
SPD: Haushaltsentwurf für den Mittelstand eine Katastrophe
Nolle: "Hü oder Hott - Wer hat nun Recht, Milbradt oder Gillo?"
DRESDEN. Scharfe Kritik äußerte
Karl Nolle, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen, an den Wirtschaftskonzepten von Georg Milbradt und Martin Gillo. "In der Staatsregierung weiß die rechte Hand offenbar nicht, was die linke tut."
"Was gilt denn nun?", fragt Nolle. " Ministerpräsident Milbradt (CDU) will den Mittelstand fördern, der Wirtschaftsminister will lieber Leuchttürme nach Sachsen holen. Ich habe den Eindruck, die Staatsregierung ist ein Tollhaus - von Wirtschaftskompetenz kann keine Rede sein", kommentiert Nolle Äußerungen von Gillo und Milbradt.
Mit der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft ist sich Nolle einig, dass die Regierung an ihrem Haushalt gemessen werden müsse. In diesen Tagen bekamen die Abgeordneten den Haushaltsentwurf für 2003 zugeleitet. Milbradts Programm wird darin ad absurdum geführt. "Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums trägt zu 39,9% zu den Kürzungen im Gesamthaushalt bei. Für Unternehmen in den Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben (Lausitz, Erzgebirge, Südraum Leipzig, Torgau-Oschatz-Döbeln) wird die Marktzugangsförderung um 100% gekürzt. Die Mittel zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen werden um 30% gekürzt, das Liquiditätshilfeprogramm um 50%.
"Richtig wäre angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage ein Aufstocken der Mittel," sagte Nolle. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der nächsten Woche ihre Mittelstandsinitiative vorstellen, die sie in den letzten Monaten bereits ausgiebig mit Unternehmern diskutiert hat.
K. Nolle ist Inhaber eines Druckhauses in Dresden und Mitglied im BVD.
GEWERBE REPORT • 38. JAHRGANG • 03/2002
