Karl Nolle, MdL

Unternehmer sauer wegen Ausbleiben von Beihilfen

 
Es ist eine tickende Zeitbombe. „Noch sieben Tage, dann war es das“, sagt Thomas Kleinrensing. Der Pirnaer Gastwirt und Kulturmanager („Kleinkunstbühne Q 24“, „Málaga“ und „Billy‘s“) steht wie andere hochwassergeplagte Unternehmer vor dem Ruin. Schäden in Höhe von 320 000 Euro lasten auf seinen Häusern. Seit sich das Wasser zurückzog, packt er mit an, karrt Müll aus den verwüsteten Lokalen. Was nach dem Aufräumen kommt, weiß er nicht. „Gesagt wurde viel, getan nichts“, ärgert sich der Mann. Von der versprochenen raschen Finanzhilfe von Bund und Land hat der Unternehmer bislang keinen Cent gesehen. „Warum kann man die Scheißbürokratie nicht hinten anstellen“, fragt er verärgert.

Etwas diplomatischer drückt sich Ralf Mazur aus. Doch dem Chef der Sächsischen Sandsteinwerke sitzt die gleiche Angst im Nacken: „Wenn wir nicht bald Unterstützung bekommen, werden wir große Probleme kriegen.“ Die hat die Pirnaer Vorzeigefirma schon heute. Der Hauptsitz ist komplett abgesoffen, der Gesamtschaden wird mit 2,1 Millionen Euro beziffert. Und der Schlamassel wird von Stunde zu Stunde größer. Jeder Tag Produktionsausfall kostet das Unternehmen rund 45 000 Euro. Neben dem Schicksalsschlag hat der Geschäftsführer noch etwas anderes mit Kulturmanager Kleinrensing gemeinsam. „Unser Antrag an die Sächsische Aufbaubank wurde noch nicht bewilligt, geschweige denn, dass wir Geld bekommen hätten“, klagt Mazur. Schätzungsweise stehen 90 Prozent der Innenstadt-Läden vor der Pleite.

Nun naht offenbar Hilfe: Wenn man den Wirtschaftsförderern im Pirnaer Landratsamt glauben darf, hat die Sächsische Aufbaubank (SAB) Mitte dieser Woche mit ersten Zahlungen begonnen. Es gibt 500 Euro pro Arbeitsplatz. Als nächster Schritt sollen noch einmal 15 000 Euro, maximal 50 Prozent des Schadens, als Unterstützung fließen. Daraus könnte sogar mehr werden. „Die Begrenzung auf 15 000 Euro ist aufgehoben worden“, erklärte eine Landratsamts-Mitarbeiterin. Vertreter der SAB kommen heute sogar ins Landratsamt, um die Anträge entgegenzunehmen (siehe auch Meldung unten). Was aber für die Hochwasseropfer nicht minder wichtig sein dürfte: Der Bund hat jetzt die Fördersumme offensichtlich überwiesen. „Das Geld ist um 15.30 Uhr in Dresden angekommen“, sagte Wirtschaftsminister Martin Gillo gestern Nachmittag auf einem Informationsforum. SPD-Politiker Hans Hüsken hatte für diese Aussage allerdings nur ein müdes Lächeln übrig: „Bis Pirna sind es dann nur noch 24 Kilometer. Wie schnell schafft es die Summe bis hierher?“

Derweil werden die Unternehmer immerhin mit schönen Worten bei der Stange gehalten. Wenige Stunden nach der Runde mit Gillo begann in Pirna ein zweites Forum, organisiert diesmal nicht von der SPD***, sondern vom Rathaus. Der Grund für die Doppelung: Es hat angeblich mit der Abstimmung nicht geklappt.
(Von Domokos Szabó)

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*** die Informationsveranstaltung war hochkarätig besetzt mit: Dr. Ditmar Staffelt, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Friedrich Homann, Generalbevollmächtigter der DtA, Deutsche Ausgleichsbank, Bodo Schwarz, Landesverband Sachsen des BVMW, Bundesverband Mittelständischen Wirtschaft, Harald Tölle, Vorstand der Sparkasse Freital/Pirna, Thomas Jurk, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Martin Gillo, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Freiherr von Seckendorff, Sächsische Aufbaubank. Eingeladen hatte der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle