Agenturen, dpa/sn, 12.32 Uhr, 25.07.2002
SPD sieht auch Milbradt im Fall Paunsdorf-Center in Verantwortung
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) trägt nach Ansicht der SPD eine erhebliche Mitverantwortung im Fall des umstrittenen Leipziger Paunsdorf-Centers. Diese Ansicht vertrat der SPD-Obmann im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss,
Karl Nolle, am Donnerstag in Dresden. Milbradt sei als damaliger Finanzminister über alle Verträge informiert gewesen.
Nolle hatte am späten Mittwochabend seine Bilanz über die Arbeit des Ausschusses vorgestellt. Dabei bezeichnete er Paunsdorf als einen Fall von "politischer Korruption". Die SPD ist weiter von der Einflussnahme des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) auf die Vermietung des Bürokomplexes in Leipzig-Paunsdorf überzeugt. Das Projekt war von dem mit Biedenkopf befreundeten Geschäftsmann Heinz Barth errichtet worden.
Nach Ansicht der SPD hat der Untersuchungsausschuss den "klaren Beweis von Amigowirtschaft mit deutlichem Schaden für den Freistaat Sachsen" erbracht. Nolle bezifferte ihn auf mindestens 15 Millionen Euro. Allein die Veränderung der Kaufoption für das Behördenzentrum auf 15 Jahre - Barth selbst hatte in einem Brief an Biedenkopf vom Juni 1993 einen Kaufpreis von 13 bis 15 Jahresmieten vorgeschlagen - habe zum damaligen Zeitpunkt eine Erhöhung des Kaufpreises um 27,5 Millionen Mark bedeutet.
Aber selbst wenn keine Mark Schaden entstanden wäre, sei die Begünstigung eines Investors - ohne jegliche Ausschreibung, ohne den geringsten Versuch nach Alternativen zu suchen und ohne vorherige Kosten- und Nutzenkalkulation - eine unzulässige Einflussnahme, sagte Nolle: "Es ist der Ausschluss jeglichen Wettbewerbes zu Gunsten eines Freundes. Es ist Amigowirtschaft."
Der auf Betreiben der PDS eingesetzte Paunsdorf-Ausschuss soll untersuchen, ob Biedenkopf und andere Mitglieder der Regierung die Mietkonditionen für den Bürokomplex beeinflussten. Das Gremium hat seine Beweisaufnahme inzwischen beendet. Die nächste Sitzung ist für den 20. August geplant. Dann soll die Gliederung des Abschlussberichts diskutiert werden.
dpa/sn su yysn gr
251432 Jul 02
