Sächsische Zeitung, 16.04.2002
Nolle gibt teilweise nach
SPD-Mann schließt Vergleich mit Wissenschaftsminister
DRESDEN. Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle darf weiter behaupten, bei Sachsens Wissenschaftsminister Hansjoachim Meyer (CDU) lägen „autoritärer Charakter, Scheinheiligkeit und Lüge im Parlament offensichtlich eng beieinander“. Das teilte Nolle gestern nach einer Verhandlung vor dem Landgericht Dresden mit.
Meyer hatte in einem Eilverfahren beantragt, Nolle die Wiederholung und Veröffentlichung dieser Äußerung aus dem März 2002 zu untersagen. In einem Vergleich verpflichtete sich Nolle allerdings, künftig nicht zu wiederholen, Meyer habe mehrere Jahre beruflich eng dem Zentralkomitee der SED zusammengearbeitet und Arbeiten für dieses übernommen.
Nolle zeigte sich zufrieden mit dem Vergleich: „Politik kann man nicht vor dem Gericht austragen.“ Es sei ihm darum gegangen zu zeigen, wie „scheinheilig“ Meyer sich darstelle, wenn er seinen „Ruf eines Widerstandskämpfers“ pflege.
Der Sprecher des Wissenschaftsministeriums, Dieter Herz, nannte den Vergleich einen Erfolg. Minister Meyer erwarte nun, dass Nolle seinen Verpflichtungen nachkomme und die beanstandeten Äußerungen von seiner Internet-Seite nehme. (SZ/no)
