Karl Nolle, MdL

Schevenstraße: Streit um Bikos alte Möbel

 
DRESDEN - Mit ihrem Auszug aus dem Gästehaus der Staatsregierung in der Schevenstraße schien für Kurt und Ingrid Biedenkopf die Mietkosten-Affäre endlich ausgestanden. Doch nun droht neues Ungemach. Bei ihrem Umzug nach Radebeul haben die Biedenkopfs jede Menge Möbel, Bilder und Tafelsilber mitgenommen - möglicherweise unrechtmäßig, glaubt der SPD-Abgeordnete Karl Nolle und fordert parlamentarische Aufklärung.

Bei dem neuen Streit geht es nicht um Kleinigkeiten: Laut Finanzminister hat das Inventar, das die Biedenkopfs mitnahmen, einen Wert von 150 000 Mark. Dabei waren etwa Standuhren, ein „Silberzimmer" und eine Weinstube, die die Biedenkopfs im Gästehaus eingerichtet hatten. „Alles Privateigentum der Biedenkopfs", so Regierungssprecher Michael Sagurna.

Genau das bezweifelt SPD-Mann Nolle: „Die Wertgegenstände standen zu einem großen Teil in den Gästebereichen und den Repräsentationsräumen. Was davon den Biedenkopfs gehört, sollen die erst mal nachweisen." Regierungssprecher Sagurna konterte gestern: „Wenn Herr Nolle das meint, dann hat er 'ne Meise."

Meise oder nicht - ein Eigentumsnachweis zu den Möbeln im Detail dürfte in der Tat schwer fallen. Die Inventarliste (62 Seiten) wurde 1992 aufgenommen - und nach Feststellung des Haushaltsausschusses vom Mai 2001 seitdem „nicht aktualisiert".

Ingrid Biedenkopf hat sich beim Auszug übrigens auch bei dem Mobiliar bedient, das nachweislich auf Staatskosten angeschafft wurde: Sofa, Couchtisch, Sessel und einen Gefrierschrank. Regierungssprecher Sagurna: „Die Dinge wurden von unseren Behörden nicht gebraucht. Wir haben Preise dafür festgelegt, und Frau Biedenkopf hat bezahlt." Wie viel, das wollte Sagurna nicht sagen. Es müssen aber Schnäppchen gewesen sein. Die Gefrierkombi, so weit sich Sagurna erinnern kann, hat Ingrid Biedenkopf für „um die hundert Mark" bekommen. Rabatt, so versicherte der Regierungssprecher, gab's darauf nicht mehr.
(gj)