Sächsische Zeitung - Online, 11.12.2001
Neue Rücktrittsspekulationen um Kurt Biedenkopf
Die Debatten um Affären des sächsischen Ministerpräsidenten zeigen ihre Wirkung
Dresden - Dieses Mal sorgt Sachsens CDU-Regierungschef Kurt Biedenkopf jenseits des politischen Geschäftes für Schlagzeilen. Eigentlich sollte es nur ein vorweihnachtlicher Einkauf mit Ehefrau Ingrid im schwedischen Möbelhaus Ikea werden, was nun die Gemüter erhitzt. Doch Biedenkopf erbat sich bei diesem Kauf in Dresden jüngst einen dort eigentlich unüblichen Preisnachlass von 132 Mark - und handelte sich im immer noch aufgeheizten Klima des Jahres mit Ministerrauswurf, Nachfolgekampf und Mietaffäre postwendend harsche öffentliche Kritik ein.
Da sich die Rabattprozedur vor Augen und Ohren der "normalen" Kundschaft vollzog, war es nur eine Frage der Zeit, bis der Vorgang im Freistaat öffentlich wurde. Im Lichte der teilweise turbulenten Ereignisse der vergangenen Monate - dem Ehepaar Biedenkopf war im Zuge der Mietaffäre sogar persönliche Vorteilnahme vorgeworfen worden - fand die Nachricht aber auch über Sachsen hinaus Leser und Hörer. Schließlich dauerte es keine zwei Tage, bis die teils unverhohlen gestellte Frage "Heute schon bei Ikea gewesen?" in Dresden die Runde machte.
Noch vor Jahresfrist wären solche respektlosen Bemerkungen sogar aus dem Munde von CDU-Anhängern im Freistaat kaum zu hören gewesen. Doch die Debatten und Ereignisse der vergangenen Monate zeigen Wirkung. Damit nicht genug: Biedenkopf ist aktuell auch noch dem - vehement von ihm zurückgewiesenen - Vorwurf ausgesetzt, das Parlament in einem Untersuchungsausschuss belogen zu haben. Und nach Ansicht von CDU-Insidern dürfte es der 71-Jährige schwer haben, diese jüngsten Anwürfe glaubhaft von sich zu weisen.
Diese Vorwürfe ranken sich um eine Millionen-Investition in Leipzig. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags geht der Frage nach, ob Biedenkopf dem mit ihm befreundeten Kölner Unternehmer Heinz Barth finanzielle Vorteile verschafft hat. PDS und SPD sehen in kürzlich aufgetauchten Dokumenten nun den schlagenden Beweis für die Vermutung, dass es doch Absprachen zu Mietkonditionen gab. Diese sollen zum Nachteil des Landes gewesen sein, denn in dem umstrittenen Bürozentrum wurden später Behörden des Landes untergebracht. An diesem Freitag wird dieser Vorgang unter dem Titel "Der Ministerpräsident und die Wahrheit" Thema einer Landtagsdebatte sein.
Inzwischen wird nicht mehr nur bei der Opposition spekuliert, wie lange der Regierungschef dem öffentlichen Druck noch Stand hält. Biedenkopf selbst bleibt bei seiner Aussage, dass er sich frühestens nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr aus dem Amt verabschiedet. Er will für eine geordnete Übergabe sorgen, damit seine Partei bei der Landtagswahl 2004 wieder als Sieger vom Platz gehen kann.
Die immer wieder geäußerten Rücktrittsforderungen aus der Opposition haben Biedenkopf bislang wenig gekümmert. Doch die Stimmung auch in den eigenen Reihen ist offenkundig nicht mehr die Beste. "Biedenkopf ist angeschlagen. Damit haben wir wirklich ein Problem", gibt ein Abgeordneter ein Stück der Gemütslage preis.
(Petra Strutz, dpa)
