Freie Presse online-ddp, 08.12.2001
Paunsdorf-Auschuss wehrt sich gegen Aktenveröffentlichung im Netz
Dresden (ddp-lsc). Der Vorsitzende des Paunsdorf-Untersuchungsausschusses, Andreas Hahn (CDU), wehrt sich gegen die Veröffentlichung von Akten des Gremiums im Internet. Der Landtagsabgeordnete stellte am Freitag bei der Dresdner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt. Zuvor hatte die Online-Zeitung «Faktuell» Unterlagen des Ausschusses veröffentlicht.
Nach Auffassung von Hahn soll die Anklagebehörde untersuchen, ob ein Verstoß gegen das Untersuchungsausschussgesetz oder den Datenschutz vorliegt. Hahn bat auch das Dresdner Regierungspräsidium und den Datenschutzbeauftragten um eine Prüfung.
Der im vergangenen Jahr gebildete Ausschuss geht der Frage nach, ob Regierungsmitglieder zum Nachteil Sachsens Einfluss auf die Behördenansiedlung in dem Bürokomplex Leipzig-Paunsdorf nahmen. Das Gebäude wurde Anfang der 90er Jahre von einem mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) befreundeten Investor errichtet. Nach Auffassung der SPD entstand dem Land durch überhöhte Mietkonditionen ein Schaden von 30 Millionen Mark.
