DNN, 07.12.2001
Paunsdorf-Ausschuss: Auch von CDU-Seite Druck auf Biedenkopf
Eggert hält Regierungschef Fehlverhalten vor
DRESDEN. Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) gerät in der Paunsdorf-Affäre zunehmend unter Druck. Nach Attacken der Opposition kritisierte gestern auch Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) den Einsatz des Ministerpräsidenten für den Paunsdorf-Investor und Biedenkopf-Duzfreund Heinz Barth. "Ein anständiger Unternehmer schreibt solche Briefe nicht", sagte Eggert in Dresden, "und ein Ministerpräsident antwortet nicht auf Briefe, in denen er um Ausschaltung von Konkurrenz gebeten wird". Dabei bezog sich Eggert auf ein kürzlich aufgetauchtes Schreiben des Investors an Biedenkopf von 1990. Darin dringt Barth darauf, das Einkaufszentrum in Leipzig-Paunsdorf "möglichst schnell" zu realisieren, "damit Bauvorhaben in ähnlicher Größenordnung verhindert werden". Im Juli 1993 hatte Biedenkopf ein weiteres Barth-Schreiben mit Details zum gesamten Bürokomplex nahezu unverändert an den damaligen Finanzminister Georg Milbradt weitergereicht, obwohl er vor dem heute wieder tagenden Untersuchungsausschuss jegliche Detailabsprachen mit Barth bestritten hatte. SPD und PDS werfen Biedenkopf Einflussnahme und Lüge vor. Die Sozialdemokraten setzten das Thema für die Landtagssitzung kommende Woche auf die Tagesordnung. Der CDU-Abgeordnete Volker Schimpff räumte ein, in Sachen Paunsdorf "scheint einiges nicht so zu laufen, wie man sich das als CDU-Mann wünscht".
(Eig. Ber./J.K.)
