Karl Nolle, MdL

SPD beantragt Landtagsdebatte zu Paunsdorf

 
Dresden. Die Zeugenaussagen von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) zum Leipziger Paunsdorf-Center sind nächste Woche erneut Thema im Landtag.
Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel "Der Ministerpräsident und die Wahrheit" beantragt, teilte Fraktionschef Thomas Jurk mit. Die SPD gehe davon aus, dass der Regierungschef vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss gelogen hat. Biedenkopf hatte dort erklärt, er habe sich die für den Freistaat ungünstigen Mietkonditionen für das Projekt nicht vom Investor diktieren lassen. Zwei Briefe - einer von Biedenkopf, der andere von dem mit ihm befreundeten Investor Heinz Barth - haben jedoch Zweifel an dieser Darstellung geweckt. Am Mittwoch hatte die SPD deshalb den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Sie ist der Auffassung, dass durch die von Biedenkopf ans Finanzministerium weitergeleitete Barth-Forderung dem Land 30 Millionen Mark Schaden entstanden sind. Bei der Debatte im Landtag wollen neben Jurk auch die SPD-Abgeordneten Karl Nolle und Karl-Heinz Kunckel sprechen. (SZ)