Sächsische Zeitung, 25.08.2015
Heudenau - Kommentar - Mit dem Rücken zur Wand
SZ-Redakteurin Karin Schlottmann über den Polizeieinsatz in Heidenau.
Die Geschehnisse in Heidenau werden Sachsen noch lange beschäftigen. Die Polizei hat sich verprügeln lassen – dieses Bild wird sich in der Öffentlichkeit festsetzen. Die organisierten und gezielten Angriffe auf die Beamten haben die Polizeiführung nach eigener Darstellung überrascht.
Zugegeben, in den meisten anderen Bundesländern würden 140 Polizeibeamte genügen, um einen Bus mit Flüchtlingen zu schützen. In Sachsen scheint dies nicht so zu sein. Die Bereitschaft, sich organisierten rechtsextremen Protesten gegen Asylbewerber anzuschließen, ist hierzulande leider größer als anderswo. Die falsche Einschätzung der Gefahrenlage kann aber keine Rechtfertigung sein, sie ist Teil des Problems.
Die CDU/SPD-Landesregierung hat angekündigt, dass die Flüchtlingspolitik Aufgabe der gesamten Regierung ist. Das Thema ist zu brisant für parteipolitisches Geplänkel. Eine Personaldebatte um Innenminister Markus Ulbig (CDU) wird sie deshalb (noch) nicht führen. Überzeugende personelle Alternativen hätte die CDU ohnehin nicht zu bieten.
Dennoch ist es Ulbigs Verantwortung, dass die Polizei nicht so leicht wieder in eine solche Lage gerät. Doch seit der verlorenen Oberbürgermeisterwahl wirkt er wie gebremst.
Erst vor wenigen Tagen haben Ministerpräsident Stanislaw Tillich und SPD-Chef Martin Dulig angekündigt, in Sachen Asyl jetzt endlich die Ärmel hochzukrempeln. Diese Zuversicht ist schnell verflogen. Die Regierung steht schon wieder mit dem Rücken zur Wand.
