Karl Nolle, MdL

Süddeutsche Zeitung, 15.07.2015

Grexit-Debatte - Wer hat die Deutschen zum Richter bestellt?

 
Die Drohung Schäubles mit einem "Grexit auf Zeit" hat den Zorn befruchtet. Sie hat Befürchtungen geweckt, dass das europäische Deutschland nun in ein deutsches Europa übergeht.
Kommentar von Heribert Prantl

Vor zwei Jahren hat Wolfgang Schäuble in einem Beitrag für diese Zeitung geschworen, dass Deutschland in der Euro-Krise nicht die Lösungen diktieren wolle. Das Gebilde Europa, so beteuerte er, eigne sich nicht dafür, dass einer führt und die anderen folgen. Hätte Schäuble sich daran gehalten, gäbe es den weltweiten Zorn über Deutschland nicht - der in Südeuropa besonders hochkocht; dann gäbe es andererseits womöglich noch immer kein Verhandlungsergebnis. Nun aber ist der Zorn da; er hat Wucht; er knüpft an alte Urteile und Vorurteile: Wer hat eigentlich die Deutschen zum Richter über die Völker bestellt?

Das ist kein Satz von Paul Krugman, das ist keine Frage von Tsipras oder Varoufakis; und auch keine, die Hollande oder Renzi im Gespräch mit Vertrauten haben fallen lassen, um die deutsche Austeritätspolitik zu geißeln.
 
Der Satz ist viele hundert Jahre alt; er empörte sich über deutsche Anmaßung. Er stammt aus einer Zeit, als der deutsche Kaiser Konzilien nach Gutdünken einberief und dort Beschlüsse fassen ließ, wie sie ihm passten.

So weit zurück greift das zornige Bewusstsein von heute gar nicht; es greift zu Formeln wie der, dass Deutschland den Griechen einen "Versailler Vertrag" aufgezwungen habe oder malt den deutschen Verhandlern ein Hitlerbärtchen. Das ist Blödsinn, aber ein mächtiger und unguter Atavismus. Er hat einen harten Kern: Die Sparpolitik, die Merkel und Schäuble nicht als deutsche, sondern als kluge Politik definieren, gilt vielen als ökonomischer Nationalismus - und führt zu Untergangsängsten und Abstiegsszenarien. Die schwäbische Hausfrau ist außerhalb Deutschlands kein Sympathieträger, der Lehrer Lämpel auch nicht.

Geprägt von partiell giftiger Publizistik

Die Drohung Schäubles mit einem "Grexit auf Zeit" hat den großen Zorn befruchtet und Befürchtungen geweckt, dass das europäische Deutschland, für das einst Helmut Kohl stand, nun übergehen soll in ein deutsches Europa. Wie kam es dazu? Die deutschen Verhandler in Brüssel haben, wie die Verhandler der anderen Euro-Staaten auch, sehr auf die innenpolitische Stimmungen geachtet; die sind (nicht nur in Deutschland) geprägt von einer partiell giftigen Publizistik und einem auf Griechenland bezogenen Fass-ohne Boden-Gefühl. Dieses Gefühl sollte durch das für die Griechen harte, schwarz-rot-gold geprägte Verhandlungsergebnis gemildert werden.
Griechenland am Abgrund Griechenland-Kompromiss

Deutschland hat Europa viel zu verdanken: Im europäischen Zusammenschluss blühte die Nachkriegs-Bundesrepublik auf, sie wurde zu einer Wirtschaftsmacht, sie wurde so attraktiv, dass die Deutschen im Osten sie für das viel bessere Deutschland hielten. Sie wurde so stark, dass sie die DDR zu sich heranzog und die einstigen Siegermächte diese Wiedervereinigung duldeten und dafür Pate standen. Die taten das, weil dieses neue Deutschland nicht das alte Deutschland war, sondern ein Deutschland in Europa.

Das verpflichtet; das muss so bleiben; das verlangt von Deutschland besondere europäische Sensibilität - mehr, als man jüngst in den Verhandlungen gezeigt hat.

Karl Nolle im Webseitentest
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