Karl Nolle, MdL

CDU-Abgeordneter war 18 Jahre in SED / "Kein Ruhmesblatt"

 
Svend-Gunnar Kirmes (64) eröffnet Landtag als Alterspräsident

DRESDEN. Eigentlich ist der AfD-Politiker Detlev Spangenberg der älteste Abgeordnete im 6. Sächsischen Landtag. Der 70-Jährige hatte jedoch schon seinen Verzicht auf das Amt des Alterspräsidenten erklärt, weil er wegen seiner rechtsgerichteten Vergangenheit in die Kritik geraten war. Deshalb kommt jetzt Svend-Gunnar Kirmes (64) von der CDU zum Zuge. Seit 2009 sitzt der Leipziger für die CDU im Landtag, Initiativen waren aber kaum zu vermerken. Ganze elf Mal zog es den gelernten Anwalt laut Protokoll nur ans Rednerpult. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Montag werden nun alle Augen auf Kirmes gerichtet sein - weil er als Alterspräsident die neue Legislatur eröffnet.

Das stößt nicht bei allen auf helle Begeisterung. Für Stirnrunzeln und kritische Worte sorgt vor allem seine politische Vergangenheit. Kirmes war 18 Jahre lang Mitglied der SED. Sein Austritt erfolgte aber bereits vor der Wende - im September 1989. Zudem war er Mitglied der Betriebsgewerkschaftsleitung, eineinhalb Jahre als Vorsitzender. Auf seiner privaten Homepage und im Landtagshandbuch verschweigt er die SED-Vergangenheit, lediglich die CDU-Fraktion weist darauf hin. Kirmes selbst räumte den Fakt auf DNN-Anfrage ein. Das sei "kein Ruhmesblatt" gewesen. Er habe aber immer guten Gewissens "in den Spiegel gucken können".

Ganz anders sieht das die Opposition. "Nirgendwo ist die CDU so gnadenlos mit dem politischen DDR-Leben von Menschen umgegangen wie in Sachsen", so Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. "Nun aber präsentiert sie einen Alterspräsidenten, der SED-Mitglied war." Er habe natürlich nichts gegen einen Alterspräsidenten, der mal in der derselben Partei war wie er. Der Umgang der CDU mit dem Thema sei aber "Doppelmoral". Selbst mancher in der CDU sieht das hinter vorgehaltener Hand ähnlich. Öffentliche Kritik an Kirmes wollte jedoch niemand äußern.