Karl Nolle, MdL

Neonazi-Trio: Bereits 2007 Erkenntnisse zur NSU

 
Dresden. Neue Details zu den Ermittlungen in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Eine Polizei-Sondereinheit namens Bosporus soll bereits am 12. März 2007 in Dresden eine Informationsveranstaltung abgehalten haben. Thema war der Ermittlungsstand in der sogenannten Ceska-Mordserie. Mit dabei waren Beamte des Landeskriminalamts und aller sieben sächsischen Polizeidirektionen. Die dabei ausgetauschten Fakten können auch in Bezug auf das NSU-Terrortrio bedeutsam sein - denn die hatten die Morde an ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin mit Ceska-Pistolen verübt. Im NSU-Untersuchungsausschuss kamen die Aktivitäten der Bosporus-Einheit allerdings bislang nicht zur Sprache - sondern erst durch eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Miro Jennerjahn.

Jennerjahn wirft Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor, die Arbeit des Ausschusses bewusst zu behindern. Der Grüne ist sicher, die sächsische Polizei sei mit den Morden des NSU stärker befasst gewesen, als bislang zugegeben. Er forderte den Minister auf, endlich alle Unterlagen, die den Fallkomplex NSU betreffen, dem Ausschuss vorzulegen.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt schloss aus den neuen Fakten, dass Innenminister Ulbig sein Haus nicht im Griff habe: "Ich bleibe bei meiner Meinung, dass der Innenminister alle Anzeichen von Überforderung zeigt und frage mich, wie lange Ministerpräsident Tillich sich das noch gefallen lassen will."

Auch der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Karl Nolle, empfahl Ulbig, "für sich zu klären, welches Maß an Zumutungen er der Öffentlichkeit weiter mit Unschuldsmiene präsentieren möchte".

Das Innenministerium entgegnete gestern, es gäbe keinerlei Informationspflicht für solche Arbeitstreffen. Deshalb sei die Veranstaltung dem Ministerium erstmals im Rahmen der Anfrage bekannt geworden.

Christine Keilholz