Karl Nolle, MdL

NSU-Affäre: Innenminister Ulbig hatte keine Ahnung

 
DRESDEN- Schon 2007 Wurden die sächsische Polizei und das LKA umfangreich vom BKA über die "Cseska-Mordserie" - die später dem NSU-Trio zugeordnet wurde - informiert. Bislang blieb dieser Vorgang geheim-nun äußert sich das (ahnunglose) Innenministerium.

Miro Jennerjahn (Grüne) deckte den Vorgang auf (MOPO gestern exklusiv): „Offenbar wussten Polizei und LKA seit 2007 viel mehr, als bislang bekannt ist.
 
Dem U-Ausschuss des Landtages wurden entsprechende Akten bislang vorenthalten. Ausschuss-Chef Patrick Schreiber (CDU): „Wenn Herr Jennerjahn die Fragen im Ausschuss stellen möchte oder Akten anfordern will, kann er das natürlich gern tun."

Lothar, Hofner, Sprecher von Innenminister Markus Ulbig (CDU), weist Kritik zurück, dass Akten zurückgehalten wurden: „Eine Information über diese Veranstaltung konnte bislang nicht erfolgen, da sie nicht bekannt war." Das Ministerium sei nicht informiert gewesen - „eine Informationspflicht gegenüber dem Ministerium" gab es offenbar nicht.

Karl Nolle (SPD): „Der Innenminister verwechselt Aufklärung und Transparenz mit permanentem Werfen von Nebelbomben." Rico Gebhardt (Linke) wirft Ulbig vor, Polizei und Verfassungsschutz nicht mehr im Griff zu ha ben: „Kommt dann noch ein offensichtlich überforderter Ressortleiter hinzu, wird es sehr,
sehr problematisch." JU