Agenturen, dpa, 14:29 Uhr, 09.08.2012
Grüne: Sächsische Polizei war mit NSU-Morden befasst
Die parlamentarischen Ferien haben bisher die Debatte um den Neonazi- Terror verstummen lassen. Nun tauchen neue Vorwürfe auf. Das Innenministerium sieht sich zu Unrecht Anschuldigungen ausgesetzt.
Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Polizei war nach Meinung der Grünen stärker mit den Morden des Zwickauer Neonazi-Trios befasst als bislang zugegeben. Demnach hat die Sondereinheit «Bosporus» am 12. März 2007 in Dresden eine Informationsveranstaltung zu den Ermittlungen in der «Ceska-Mordserie» abgehalten, an der Beamte des Landeskriminalamtes und der sieben sächsischen Polizeidirektionen teilnahmen. Die Neonazis hatten ihre Morde mit Ceska-Pistolen verübt.
«Das ist wieder eine Information, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst auf Nachfrage erteilt. Was will der Innenminister verbergen? Die kleckerweise Lieferung von Informationen und Akten an den Landtag ist ein unhaltbarer Zustand», erklärte der Grünen- Parlamentarier Miro Jennerjahn am Donnerstag in Dresden. Jennerjahn hatte zu diesem Thema eine Anfrage im Parlament gestellt. Über den Fall hatte am Donnerstag bereits die «Dresdner Morgenpost» berichtet.
Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Durchführung von Informationsveranstaltungen erfolge anlassbezogen auf Arbeitsebene, sagte Sprecher Lothar Hofner der Nachrichtenagentur dpa. «Eine Informationspflicht hierüber besteht gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium des Innern nicht.» Deshalb sei die Veranstaltung dem Ministerium erstmals im Rahmen der Anfrage bekanntgeworden.
«Ein Zurückhalten von Akten oder Aktenteilen erfolgt selbstverständlich nicht», unterstrich Hofner. Das Innenministerium habe die Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Landtag und im Bundestag bislang «im größtmöglichen Umfang» unterstützt und werde das auch weiterhin tun.
Die Linken hielten Ulbig vor, weder die Polizei noch den Verfassungsschutz im Griff zu haben. «Mit "Schnüffeln", "Mauern" und "Ignorieren" werden das Sächsische Innenministerium und seine nachgeordneten Dienststellen den gestiegenen Anforderungen jedenfalls nicht gerecht. Kommt dann noch ein offensichtlich überforderter Ressortleiter hinzu, dann wird es sehr, sehr problematisch», sagte Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt.
Jennerjahn hatte vom Innenministerium auch wissen wollen, welche Maßnahmen nach der Informationsveranstaltung erfolgten. Das Ministerium verwies in seiner Antwort auf die laufenden Ermittlungsverfahren in Regie der Generalbundesanwaltschaft und gab deshalb keine Auskunft.
Unter dem Begriff «Ceska-Morde» fahndete die Polizei damals nach den Verantwortlichen für mehrere Morde - erst später konnten die Taten dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) zugeordnet werden. Federführend war die Ermittlungseinheit «Bosporus», die den Tätern nie auf die Spur kam. Der damals in Zwickau untergeschlüpften Terrorzelle mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden die beispiellose Mordserie und weitere Straftaten zur Last gelegt. Dabei starben neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine deutsche Polizistin.
Autor: Jörg Schurig
dpa jos yysn z2 eni
091429 Aug 12
