Karl Nolle, MdL

Oppositionspolitiker: Tillich soll Aktenvernichtungen verbieten

 
Keine Ruhe im Aktenstreit: Im Raum steht jetzt ein Schredderverbot für den Freistaat, so lange die Pannen bei der Fahndung nach der Terrorzelle NSU nicht aufgeklärt sind.

Dresden (dpa/sn) - Politiker von SPD und Grünen haben Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) aufgefordert, der Vernichtung von Extremismusakten umgehend einen Riegel vorzuschieben. Ein solches Verbot solle für alle Behörden des Freistaates gelten, erklärten Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (Grüne) am Freitag in Dresden. Hintergrund der Forderung ist unter anderem der Streit um die Zulässigkeit der Vernichtung von Aktenteilen im Landesamt für Verfassungsschutz, die die rechte Szene in Sachsen betreffen. Die Oppositionspolitiker befürchten, dass weitere Aktenvernichtungen die Aufklärung der Pannen bei der Fahndung nach dem Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verhindern.

Die Staatskanzlei erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: «Für die Aufbewahrung von Dokumenten gibt es jeweils gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten sind.» Im konkreten Fall werde die Aufklärung weiter entschlossen vorangebracht. «Dazu sind alle erforderlichen Schritte eingeleitet», sagte Vize-Regierungssprecherin Sandra Jäschke.

Lichdi hatte wegen der Vernichtung von Aktenteilen zu sächsischen Neonazis in dieser Woche Strafanzeige gegen die Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz gestellt. «Man kann nicht mehr sicher sein, ob auch andere Behörden Akten vernichtet haben oder dies planen», erklärte er. Das Innenministerium hält eine Vernichtung von Aktenteilen durch eine Dienstvorschrift für gedeckt, der Datenschutzbeauftragte dagegen nicht.

«Der Streit darüber sollte für die Regierung doch Anlass genug sein, noch einmal nachzudenken», sagte Nolle, der als Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sitzt. «Die jüngste Reaktion aus der Staatksanzlei geht wieder mal in die Richtung, wonach in Sachsen alles richtig gemacht wurde», sagte er der dpa.

In seiner Erklärung zielte Nolle auch auf Innenminister Markus Ulbig (CDU): «Innenminister Ulbig kann nicht mehr gewährleisten, dass die an den Untersuchungsausschuss übergebenen Akten wirklich vollständig sind, wenn es im Verfassungsschutz zur täglichen Praxis gehört, dass Mitarbeiter Teile von Akten willkürlich schreddern.» Nolle mutmaßte, dass brisante Bereiche einer parlamentarischen und juristischen Kontrolle entzogen werden sollten.

Beide Politiker verwiesen darauf, dass etwa das Bundeskriminalamt bereits im Februar Aktenvernichtungen eingestellt habe. Das Bundesinnenministerium habe Mitte Juni und Anfang Juli entsprechende Regelungen für den Bundesverfassungsschutz erlassen.

Autorin: Petra Strutz

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271625 Jul 12