Agenturen, dapd, 17:24 Uhr, 26.07.2012
MDR: Streit über vernichtete Aktenteile eskaliert
Dresden (dapd-lsc). Im Streit zwischen dem sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig und dem Innenministerium wird der Ton rauer. Es sei «schwer erträglich», dass das Innenministerium sich wegen der Vernichtung einzelner Aktenstücke- und blätter auf eine Abstimmung mit der Datenschutzbehörde berufe, sagte Schurigs Sprecher Andreas Schneider dem vom MDR produzierten ARD-Magazin «Fakt». «Diese Vereinnahmung des sächsischen Datenschutzbeauftragten ist tatsächlich falsch und ein Ablenkungsversuch», fügte er hinzu.
Sachsens Verfassungsschutz hatte eingeräumt, Akten zum Rechtsextremismus geschreddert zu haben. Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte die umstrittene Aktion für legal, weil sie auf einer Dienstvorschrift beruhe, die auch Schurig gekannt habe. Schurig weist das zurück und lässt die Vorgänge überprüfen.
dapd/T2012072603092/grk/vf/
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