Agenturen, dpa, 17:36 Uhr, 19.07.2012
U-Ausschuss kann jetzt neue NSU-Akten einsehen
Die Zeugenvernehmung im Dresdner U-Ausschuss zur Terrorzelle kommt erst nach der Sommerpause in die Gänge. Das LKA könnte weitere Akten beisteuern, deren Brisanz allerdings noch unklar ist.
Dresden (dpa/sn) - Der Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags zur Zwickauer Terrorzelle kann nun die kürzlich im Landesamt für Verfassungsschutz aufgetauchten Akten einsehen. Das sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) am Donnerstag nach einer weiteren Sondersitzung des Gremiums. Die angeforderten Akten seien jetzt eingetroffen. «Damit können wir uns nun auf die anstehenden Zeugenvernehmungen vorbereiten.» Der Ausschuss befasst sich mit der erfolglosen Fahndung nach der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die in Sachsen untergetaucht war. Ihr wird eine beispiellose Mordserie angelastet, der zehn Menschen zum Opfer fielen.
Über einen Termin zur Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Reinhard Boos, dessen Stellvertreter Olaf Vahrenhold und Innenminister Markus Ulbig (CDU) solle nach der parlamentarischen Sommerpause im September entschieden werden. Boos hatte in der vergangenen Woche um seine Versetzung gebeten, nachdem in seinem Haus Akten zu einer Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998 aufgetaucht waren. Die Dokumente sollen einen Bezug zum möglichen Unterstützerumfeld des Zwickauer Neonazi-Trios haben.
Die Aktenberge des U-Ausschusses könnten nach Angaben von Schreiber noch größer werden. Das Landeskriminalamt (LKA) verfüge noch über personenbezogene Daten, die möglicherweise einen Bezug zum NSU-Umfeld haben könnten und 2014 zu löschen wären. Es gehe um Straftäter, die auch unbewusst Kontakt zum NSU-Umfeld gehabt haben könnten, sagte LKA-Sprecher Tom Bernhardt auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. «Wir sind darauf bedacht, dass wirklich nichts vernichtet wird, was noch gebraucht werden könnte.» Die Löschung der Datensätze könne ohne Probleme verschoben werden.
Der Ausschuss habe am Donnerstag lange darüber debattiert, ob die Daten gelöscht werden dürften, sagte Schreiber. Der Datenschutzbeauftragte habe zuvor über eine entsprechende Anfrage des LKA informiert. «Das haben aber nicht wir zu entscheiden.» Im Zweifelsfall sollten die Dokumente dem Ausschuss aber zugeleitet werden. Schreiber: «Im Zweifel müssen wir anbauen.» Wie brisant diese Akten sind, blieb am Donnerstag zunächst offen. Das LKA wollte sich erst am Freitag näher dazu äußern. Eva Jähnigen (Grüne) forderte nach der Ausschusssitzung Innenminister Ulbig auf, jegliche Aktenvernichtung zu unterbinden.
Autorin: Petra Strutz,
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