Karl Nolle, MdL
Trierischer Volksfreund, 16.01.2002
Biedenkopf redet Klartext
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) will am heutigen Mittwoch den Zeitplan für seinen angekündigten Rücktritt erläutern.
DRESDEN. Der 71-jährige Biedenkopf steht seit mehreren Monaten wegen einer Reihe von Affären unter politischem Druck. Vor einer Woche hatte er erklärt, dass er seine Amtszeit wesentlich verkürzen will. Ursprünglich wollte der dienstälteste Ost-Ministerpräsident sein Amt Ende 2002/Anfang 2003 aufgeben. In Sachsen sind 2004 Landtagswahlen. Biedenkopf wird heute Vormittag zunächst die CDU-Fraktion über seine Pläne informieren. In der CDU wird erwartet, dass er einen konkreten Zeitpunkt für seinen Rücktritt nennt. Gegen Mittag tritt Biedenkopf vor die Presse. Danach äußert sich der CDU-Vorsitzende Georg Milbradt, der im Herbst gegen den Willen Biedenkopfs in dieses Amt gewählt worden war. Der 56-Jährige war vor einem Jahr wegen des Streites um die Nachfolge als Finanzminister entlassen worden und gilt als Anwärter auf das Ministerpräsidenten-Amt.
Die SPD-Fraktion wird zeitgleich beraten, ob sie nach dem Rücktritt Biedenkopfs Neuwahlen beantragt. Darum war parteiintern am vergangenen Wochenende Streit ausgebrochen. Eine von der SPD in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge haben sich 74 Prozent der Sachsen für Neuwahlen im Falle eines Biedenkopf-Rücktritts ausgesprochen.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle zeigte Biedenkopf am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Untreue an. Hintergrund ist der Streit um das Paunsdorf-Behördenzentrum in Leipzig, das der mit dem Regierungschef befreundete Kölner Bauunternehmer Heinz Barth errichtet hatte. Die Opposition wirft Biedenkopf vor, den Abschluss der Mietverträge zu Gunsten seines Freundes beeinflusst zu haben.
(dpa)