Karl Nolle, MdL

LVZ/Leipziger Volkszeitung, 22.11.2002

Regierung weist Berichte über Spenden zurück

Staatssekretär: Keine Wahlkampfhilfe durch Sachsenring

DRESDEN. Illegaler Parteispendenfilz oder kuriose Landesposse? Im Streit um eine angebliche, indirekte Wahlkampf-Unterstützung für Sachsens CDU aus den Kassen des Freistaates stand gestern Aussage gegen Aussage. Während der frühere Chef des Zwickauer Unternehmens Sachsenring Automobiltechnik Ulf Rittinghaus in eidesstattlichen Versicherungen erklärt, er habe im Landtagswahlkampf 1999 mit Staatsbeihilfen die Kampagne "Sachsen für Sachsen" finanziert und sei dazu von Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) angestiftet worden, weist die Staatsregierung die Vorwürfe zurück.

Sachsenring hatte 1998 die finanziell angeschlagene Staatsfirma "Zentrum für Mikroelektronik Dresden" (ZMD) mit Hilfe von 29 Millionen Mark Subventionen erworben. Zunächst wollte das Land bei dieser Gelegenheit einen Kredit an ZMD über vier Millionen Mark fallen lassen. Da dies rechtlich nicht ging, wurde der ZMD-Zuschuss um vier Millionen Mark erhöht und damit der Kredit samt Zinsen getilgt - ein Nullsummenspiel, betonte gestern Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß. Einen Hinweis auf die Aktion "Sachsen für Sachsen" gebe es in den Akten nicht.

Auch Ex-Regierungssprecher Michael Sagurna sagte gestern gegenüber unserer Zeitung, die Staatsregierung habe eine weiße Weste. Er glaube, dass Rittinghaus die Unwahrheit sage. "Das Land hätte diese Image-Kampagne auch ganz regulär aus Steuergeldern betreiben können", so Sagurna. Er habe ohnehin versucht, dafür zu sorgen, dass die Kampagne der "Initiative sächsischer Bürger und Unternehmen" aus dem Wahlkampf gehalten werde. "Ich habe den Initiatoren empfohlen, sie sollten etwas für das Land tun", erklärte Sagurna. So habe er darauf gedrängt, dass die Kampagne nicht in der Regionalpresse erscheine - sondern in überregionalen Zeitungen außerhalb Sachsens.
(Sven Heitkamp)