Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 22.11.2002
Wahlkampf-Affäre: Steht Sachsen vor einer Spendenaffäre?
Der Vorwurf eines Unternehmers wiegt schwer
Die Staatsregierung soll im Gegenzug für eine finanzielle Unterstützung einer Imagekampagne im Wahljahr 1999 staatliche Beihilfen erhöht haben. In der Staatskanzlei bestreitet man einen Zusammenhang.
Die Belegschaft wunderte sich<7b>
Die Sachsenring-Belegschaft hat sich schon 1999 gewundert, wieso die Firma, „die damals schon Probleme hatte“, eine solche Imagekampagne für den Freistaat bezahlte. Das berichtete Klaus Lang, ehemals Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, gestern der SZ. „Wir waren vor allem deshalb befremdet, weil Sachsenring als Unternehmen von dieser Aktion gar nichts hatte und werbemäßig nicht einmal erwähnt wurde.“
Unterlagen über die Aktion müssten sich nach Angaben des Finanzvorstands Konrad Lauer beim Insolvenz-Verwalter befinden. Er habe ihm alle Akten aus den Jahren 1998 und 1999 übergeben. (Pfüller)
Die Anwalts-Erklärung
Zu keinem Zeitpunkt, so der Anwalt, sei der Freistaat Sachsen bereit gewesen, auf das der ZMD gewährte Darlehen zu verzichten. Der Rittinghaus-Anwalt beruft sich dabei auf Vertragsentwürfe aus dem Jahr 1998, Besprechungsprotokolle und andere schriftliche Dokumente. Das umstrittene Vier-Millionen-Darlehen habe nichts mit den Fördermitteln für Verlustausgleich und Investitionsrückstau zu tun.
Eine Täuschung der EU-Kommission habe die Landesregierung in Kauf genommen, schreibt der Anwalt. Wörtlich heißt es: „Hätte der Freistaat Sachsen Ende 1998 auf die Rückzahlung dieses Darlehens tatsächlich verzichtet, so wäre damit genau der EU-rechtswidrige Zustand eingetreten, den die EU-Kommission schon1996 verhindern wollte.“ Damit sei die von der Staatsregierung vorgelegte Erklärung zur Fördermittelerhöhung an Sachsenring von vornherein nicht plausibel . (SZ)