Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz-online, 20.11.2002

CDU soll Landesvermögen für Imagekampage eingesetzt haben

Dresden/Hamburg (ddp-lsc). Die sächsische CDU-Regierung soll 1999 mit Vermögen des Freistaates die im Vorfeld des Landtagswahlkampfs geschaltete Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» indirekt finanziert haben. Das berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin «Stern» am Mittwoch vorab. Es bezieht sich dabei auf eine eidesstattliche Versicherung des Ex-Vorstandschefs der Sachsenring Automobiltechnik AG, Ulf Rittinghaus. 1998 soll ihn der damalige CDU-Wirtschaftsminister Kajo Schommer um eine Wahlkampfhilfe für seine Partei in Höhe von fünf Millionen Mark gebeten haben. Rittinghaus habe jedoch abgelehnt.

Schommer habe ihm einen Ausweg angeboten. Er soll vorgeschlagen haben, dass das Kabinett von Kurt Biedenkopf (CDU) dem Unternehmen zugesagte Beihilfen für den geplanten Kauf der landeseigenen Chip-Fabrik «Zentrum für Mikroelektronik Dresden» von 25 Millionen Mark um den Betrag für die CDU-Wahlkampfhilfe aufstocken könne. Tatsächlich habe die Staatsregierung die Beihilfen auf 29 Millionen Mark erhöht, Sachsenring daraufhin rund 3 Millionen Mark für die Imagekampagne gespendet.

Schommer bezeichnete im «Stern» die Vorwürfe als «absolut unwahr». Die Behauptungen träfen nicht zu. Für die Darstellung von Rittinghaus würden aber etliche Zeugen bürgen, darunter sein Fahrer, berichtet das Magazin. Der Betriebsratsvorsitzende Manfred Schürer sagte, in der Aufsichtsratssitzung sei «sehr angestrengt über diese Forderungen» diskutiert worden. Der Beitrag sollte, so die Erklärung für die Aufsichtsräte, «jedoch nicht als direkte Wahlkampfspende an die CDU geleistet werden».