Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 23.11.2002
Rechnungshof soll CDU-Spendenvorwürfe prüfen - SPD will Klarheit
DRESDEN (ddp-lsc). Der sächsische Rechnungshof soll nach einem Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Gillo (parteilos) die Spendenvorwürfe gegen seinen Amtsvorgänger Kajo Schommer (CDU) prüfen. Die unabhängige Kontrollbehörde habe schon viele Förderfälle geprüft und besitze daher die notwenige Kompetenz, sagte Gillo am Freitag in Dresden. Zu diesem Zweck sollten nach Gillos Worten sowohl die betroffenen Firmen Zentrum für Mikroelektronik Dresden (ZMD) und Sachsenring Automobiltechnik (SAG) sowie die ehemaligen Vorstände, die Gebrüder Rittinghaus, ihre Akten offen legen und eidesstattliche Erklärungen abgeben. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass die Vorwürfe «schnell, fair und unabhängig» aufgeklärt werden.
Ex-Wirtschaftsminister Schommer soll vor der Landtagswahl 1999 der SAG im Austausch für Spendengelder einen erhöhten staatlichen Zuschuss versprochen haben. Diesen Vorwurf hat der ehemalige SAG-Vorstandschef Ulf Rittinghaus erhoben, der für die Imagekampagne «Sachsen für Sachsen» drei Millionen Mark spendete. Die zuvor vom Land verfügte Erhöhung der Beihilfe für die SAG um 4 Millionen Mark für den Kauf der Chipfabrik ZMD erklärte die Staatsregierung mit «förderrechtlichen Gründen».
Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte einen nach ihrer Ansicht zögerlichen Aufklärungswillen der Regierung und forderte eine sofortige Sitzung des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses des Landtages. Dieser solle die Vergabe der Fördergelder prüfen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Jurk am Freitag in Dresden. Es gebe einen enormen Klärungsbedarf von Seiten des damaligen Finanzministers und heutigen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), sagte Jurk. Sollte die Sitzung nicht zur gewünschte Aufklärung führen, werde sich die SPD um einen Untersuchungsausschuss bemühen. Über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses will in der nächsten Woche auch die PDS-Fraktion beraten.