Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 14.11.2002
ADAC: Vergabe der Luftrettung keineswegs rechtsstaatlich
DRESDEN /LEIPZIG. Weiter Zoff um die Luftrettung in Sachsen: Der ADAC erneuerte
seine schweren Vorwürfe gegen die Deutsche Rettungsflugwacht (DRF) und das Innenministerium. Von „Mondpreisen“, „Dumping" und „nicht rechtstaatlichen Verfahren" ist die Rede.
Der ADAC hat deshalb Klage gegen den Freistaat eingereicht. „Es ist erste Mal, dass wir eine Landesregierung verklagen", sagt Nikolaus Köhler-Totzki, Vorsitzender des ADAC Sachsen.
Das Innenministerium gab Ende Oktober der DRF den Zuschlag für Leipzig, den zweitgrößten Luftrettungs-Stützpunkt in Deutschland. „Nicht rechtsstaatlich", behauptet Köhler-Totzki. Der ADAC gab nach eigenen Angaben das preisgünstigste Angebot (34 Euro je Flugminute) für die zwei verlangten Hubschrauber ab. Köhler-Totzki: „Selbst die Krankenkassen haben sich für uns ausgesprochen, und die müssen das Ganze ja bezahlen."
Doch das Innenministerium gab Mitbewerber DRF eine zweite Chance. „Die wurde uns nicht angeboten", schimpft Köhler-Totzki. Seine Vermutung: Im zweiten Angebot hat die DRF den Preis noch mal kräftig gedrückt. -„Eine bösartige Unterstellung", sagt Victor Felber von der DRF „Wir haben nur bestätigt, zwei Hubschrauber am Standort zu haben. Den Preis haben wir nicht verändert." Der liegt zwischen 27,55 und 34,65 Euro je Flugminute. Doch im ersten Angebot hatte die DRF nur einen Hubschrauber angegeben, ein zweiter sollte von einem Nachbarstützpunkt mit genutzt werden.
Köhler-Totzki: „Damit waren die Kriterien nicht erfüllt. Es hätte keinen Zuschlag geben dürfen. Das alles stinkt zum Himmel."
Das Innenministerium bestreitet die Nachbesserung. „Wir wollten nur eine Klarstellung", sagt Pressesprecher Thomas Uslaub. Der Klage sieht er gelassen entgegen, „Wir gehen davon aus, dass unsere Entscheidung Bestand haben wird."
(sml)
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Siehe auch: 17 kleine Anfragen von Karl Nolle an die sächsische Staatsregierung vom 11.11.2002.