Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz/Mittweida, 23.10.2002
Rossau: Neue Konfrontation im Fall Glöß
Steuerzahlerbund weist angebliche Entschuldigung für Strafanzeige zurück - Gesprächstermin geplatzt
CHEMNITZ/MITTWEIDA. Im Konflikt zwischen dem Bund der Steuerzahler in Sachsen und Rossaus Bürgermeister Horst Glöß (parteilos) wegen dessen umstrittener Rolle bei der Erschließung des Gewerbegebiets Indu-Park bahnt sich eine neue Konfrontation an. Zur Sitzung des Gemeinderats am Montag hatte Glöß öffentlich mitgeteilt, der Steuerzahlerbund habe sich bei ihm für die Umstände entschuldigt, unter denen die Strafanzeige gegen ihn zustande kam. Der Steuerzahlerbund wies die Behauptung am Dienstag gegenüber „Freie Presse“ zurück und sagte als Konsequenz eine für Mittwoch in Chemnitz anberaumte Aussprache ab.
Zur Gemeinderatssitzung hatte das Thema erwartungsgemäß für Gesprächsstoff gesorgt. Auf Anfrage erläuterte der Bürgermeister noch einmal die Entwicklung des Gewerbegebietes Rossau Anfang der 90er Jahre. Dabei verwies er darauf, dass damals alle Maßnahmen auf Beschluss des Gemeinderats und mit Genehmigung zuständiger Behörden erfolgt waren. Verträge seien notariell beurkundet worden, so Glöß.
Unterstützung für diese Sicht kam auch aus dem Gemeinderat. Der Bürgermeister habe nie an Rat und Verwaltung „vorbeiregiert“, stellten mehrere Abgeordnete, die bereits in den 90er Jahren der Gemeindevertretung angehört hatten, übereinstimmend fest. Glöß habe seine ehrenamtliche Tätigkeit als Geschäftsführer der Indu-Park GmbH auf ausdrückliche Forderung des Gemeinderats aufgenommen. Von Untreue und Subventionsbetrug könne keine Rede sein.
Schließlich sei es ein großer Erfolg gewesen, ein solches Gewerbegebiet in einer damals kleinen Gemeinde mit etwa 1000 Einwohnern zu errichten und erfolgreich wachsen zu lassen. Dabei seien etwa 500 Arbeitsplätze geschaffen worden;die Steuern kämen nun der Gemeinde zugute.
Beim Steuerzahlerbund zeigte man sich am Dienstag von den Äußerungen des Bürgermeisters entrüstet. Vorstandsmitglied Knut Schreiter sprach gegenüber „Freie Presse“ von einer „Unverfrorenheit“ und bestritt jegliche Form der Entschuldigung. Am Nachmittag teilte Sachsens BdSt-Präsident Thomas Meyer in einem Fax an den Ortschaftsrat Rossau mit, man sehe unter den gegebenen Umständen „die Basis für ein von Ihnen angeregtes Gespräch als nicht mehr gegeben an“.
Bei Bürgermeister Glöß löste diese Nachricht wiederum Verärgerung aus. Die von ihm ins Gespräch gebrachte Entschuldigung habe sich nur auf die Umstände, nicht aber auf die Strafanzeige selbst bezogen, präzisierte Glöß gegenüber „Freie Presse“. Natürlich entschuldige man sich nicht für eine Strafanzeige. Sonst könne man sie ja gleich zurückziehen. Glöß wörtlich:„Ich bin nicht gewillt, dieses Affentheater gegen meine Person auf Dauer mitzumachen.“
(li/oha)
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siehe auch:
Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler in Sachsen, 11.10.2002
BdSt Sachsen stellt Strafanzeige gegen: Rossauer Bürgermeister und Unbekannt
"Der Verzicht des Mittweidaer Landrates, Andreas Schramm zur Ahndung der durch die Rechnungsprüfer des Landratsamtes festgestellten Verstöße, könnte den Strafbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen."
siehe auch:
Pressedossier, aktualisiert (15.10.02-18.00 Uhr), 8.10.2002
Nolle: Eine leider wahre Geschichte über mafiose CDU-Amigos in Sachsen.
23 Fälle von Betrug, Rechtsbeugung, Untreue und Vorteilsnahme im Landkreis Mittweida
Über Seilschaften: Vom Bürgermeister, über einen Landrat, dem Regierungspräsidenten bis zum Innenstaatssekretär unter Mitwirken einer Sparkasse und einer Fernsehanstalt, alles unter der Regie und mit vollständiger Kenntnis des Innenministers und des Ministerpräsidenten.
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