Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 09.10.2002
Was ist los im Kreis Mittweida?
Schwere Vorwürfe gegen Landrat Schramm.
DRESDEN - Eine Gruppe von Investoren aus dem Kreis Mittweida klagt über eine „Kette von Rechtsbrüchen und Betrügereien" von Behörden. Alle fühlen sich bei ihren Unternehmungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen behindert.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle zieht jetzt gegen Landrat Andreas, Schramm (CDU) zu Felde. Dabei droht er, auch auf höhere Etagen bis hin zum neuen Regierungs-Chef Georg Milbradt. (CDU) zu schießen.
Als erster Fall wurde der von Investor Heribert Kempen aus Penig bekannt. Ein Streit mit der Stadt um einige Zentimeter Zufahrt weitete sich inzwischen zu einer Klage auf 60 Millionen Euro Schadensersatz aus. Schramm habe durch die Kündigung eines Kredits der Sparkasse an dem Debakel mitgewirkt, sagt Nolle.
Der Ingenieur Josef Stöhr plante ebenfalls in Penig den Bau eines Altenpflegeheims. Plötzlich hieß es, auf dem Nachbargrundstück solle eine extrem laute Papierfabrik gebaut werden, berichtete er gestern bei Nolles Pressekonferenz. Aus Angst vor teuren Schallschutzauflagen gab
Stöhr das Projekt auf. Die Sparkasse forderte zunächst von ihm Schadensersatz für einen ausgefallenen Kredit.
Die Gemeinde Rossau machte in den frühen 90er Jahren durch schnellen Aufschwung von sich reden: Gewerbegebiet, Bordell und eine Wasserskianlage. Bürgermeister Horst Glöß versäumte aber, rund 1,3 Millionen Euro für den Verkauf der Grundstücke einzufordern. Nach einer Rechnungsprüfung schrieb er einem seiner Geschäftsfreunde, das könne ihnen beiden den Kopf kosten. Glöß sitzt weiter im Amt. Das Schreiben sei ein Fehler gewesen, sagte Glöß der Morgenpost.
23 solcher „Fälle von Betrug, Rechtsbeugung, Untreue und Vorteilsnahme" in dem Kreis führte Nolle gestern an.
Landrat Schramm war gestern für die Morgenpost nicht erreichbar.
(Stefan Rössel)