Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, Seite 1, 02.10.2002
Steuerzahlerbund: 30 Milliarden Euro verschwendet
Kritik auch am "Wahnsinn" Waldschlösschenbrücke
Berlin/Dresden. Die deutschen Behörden haben im vergangenen Jahr nach Schätzung des Steuerzahlerbundes mehr als 30 Milliarden Euro „zum Fenster rausgeworfen“. Dies entspreche ungefähr fünf Prozent der Staatsausgaben, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke gestern bei der Vorstellung des 30. Schwarzbuches über „Die öffentliche Verschwendung“.
Die Steuerzahler hätten einen „rechtlichen Anspruch“ auf sparsamen Umgang mit ihrem Geld, schimpfte Däke und verlangte erneut nach einem „Straftatbestand der Amtsuntreue“ sowie der Einsetzung eines Amtsanklägers. In dem Schwarzbuch werden mehr als 100 Steuersünder angeprangert.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, wies die Schätzungen als unseriös zurück und forderte Belege. Der Rechnungshof geht „nach seriösen Ermittlungen“ von 2,5 bis 3 Milliarden verschwendeten Euro aus.
Den diesjährigen „Schleuder-Sachsen“ verdiente sich Meißen: Dort steht ein Fahrrad-Parkhaus für 125 000 Euro, das seit dem Bau 1995 ganze sechs Wochen in Betrieb war. Dresden geriet durch die Waldschlösschenbrücke ins Visier des Steuerzahlerbundes. Seit Beginn der 90er Jahre habe sie 13,1 Millionen Euro an Planungskosten verschlungen. Obwohl ein Bau nicht in Sicht sei, halte die Stadt trotz ihrer katastrophalen Haushaltslage an dem Prestigeobjekt fest, das 137,6 Millionen Euro kosten soll. Mit diesem Wahnsinn müsse endlich Schluss ein.
In einem anderen Fall könnten durch die unsachgemäße Bearbeitung eines Bauantrages in Penig dem Freistaat Schadenersatzklagen in Millionenhöhe ins Haus stehen. Der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Uslaub dazu: „Der Steuerzahlerbund ist gut beraten, sich nicht in Spekulationen zu üben, sondern Fakten darzulegen. Der Investor ist bisher in allen Instanzen gescheitert.“
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle errechnete derweil weitere Einsparmöglichkeiten: Würden die 40 Milliarden Euro Subventionen vom Bund drastisch gekürzt, ließe sich dadurch die Konjunktur vortrefflich anschieben.
(dpa/Eig.Ber.)
-------------------------------------------------------------------------------
Bemerkung von Karl Nolle, MdL, zu diesem Thema:
Siehe meine Presserklärung vom 10.6./20.6./17.7.2002/01.10.2002
Siehe Presseartikel vom: 6.6./8.6./11.6./11.6./21.6./29.7.2002 und weitere ...
oder unter SUCHE > Penig oder Kempen oder Schramm oder Mittweida