Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 02.10.2002
Teure Fahrradständer - "Schleuder-Sachse" für Meißen
Das gestern vom Bund der Steuerzahler vorgestellte "Schwarzbuch" enthält drei Fälle, aus Penig, Reichenbach (Oberlausitz) und Chemnitz
Chemnitz. Den Negativ-Preis "Schleuder-Sachse" für vergeudete Steuergelder erhält in diesem Jahr die Stadt Meißen. Die Kommune habe sich auf Grund von 80 Prozent Förderung durch den Freistaat zur Errichtung eines Fahrradhauses entschlossen, teilte der sächsische Bund der Steuerzahler gestern in Chemnitz mit. Das 125.000 Euro teure Vorhaben sei jedoch nur sechs Wochen in Betrieb gewesen, jetzt suche die Stadt nach Geld für den Abriss.
Immer wieder weist der Bund der Steuerzahler in seinem alljährlichen "Schwarzbuch" auf solche absurden Investitionen in öffentlichen Haushalten hin. Viele Kommunen lassen sich durch Fördergelder zu Investitionen verleiten, deren Folgekosten sie nicht richtig abschätzen, sagt der Präsident des Bundes in Sachsen, Thomas Meyer. Allein das gestern vorgestellte "Schwarzbuch" enthält drei Fälle aus Penig, Reichenbach (Oberlausitz) und Chemnitz. Nur mit den lockenden Fördergeldern ist es vielleicht zu erklären, dass sich Meißen für das ganze zwölf Räder fassende Parkhäuschen mit kupfernem Dach und Dachrinne und getönten Scheiben unterhalb der Albrechtsburg entschied und nicht einen einfachen Fahrradständer errichtete.
Scharf ins Gericht ging der Bund der Steuerzahler auch mit der Stadt Chemnitz wegen des Streits um die Einstellung des sachsen-anhaltischen PDS-Schatzmeisters Matthias Hertel als Stadtkämmerer. Zunächst hatte der Stadtrat Hertel zwar gewählt, Oberbürgermeister Peter Seifert (SPD) hatte die Ernennung aus "beamtenrechtlichen Gründen" jedoch abgelehnt. Hertel war - erst nach der Wahl - seine FDJ- und SED-Vergangenheit vorgeworfen worden. Dies hätte man vorab rechtssicher prüfen können, gibt der Steuerzahlerbund zu bedenken. Weil das nicht geschah, gibt es einen Rechtsstreit, der den Steuerzahler bis heute rund 20.000 Euro kostete.
Ein teure Provinzposse machte der Steuerzahlerbund in Penig (Landkreis Mittweida) aus. Die Stadt streitet sich mit einer Immobilienfirma, die mehrere Immobilien in der Stadt zur Errichtung eines Einkaufscenters erwarb. Beim eigentlichen Streitobjekt handelt es sich um eine Zufahrt, die nach Auffassung des Investors wenige Zentimeter zu klein ist.
(von Steffen Wagner)
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Bemerkung von Karl Nolle, MdL, zu diesem Thema:
Siehe meine Presserklärung vom 10.6./20.6./17.7.2002/01.10.2002
Siehe Presseartikel vom: 6.6./8.6./11.6./11.6./21.6./29.7.2002 und weitere ...
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