Karl Nolle, MdL

Agenturen, ddp-lsc, 13. 43 Uhr, 25.07.2002

SPD will Untersuchungsausschüsse effektiver machen

Dresden (ddp-lsc). Die SPD drängt auf Änderungen beim Untersuchungsausschussgesetz. Die Arbeit solcher Gremien solle effektiver organisiert werden können, teilte die Landtagsfraktion am Donnerstag in Dresden mit und kritisierte damit das aus ihrer Sicht schleppende Vorgehen des Paunsdorf-Ausschusses. Im Herbst wollen die Sozialdemokraten einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Neben einer Beschleunigung der Abläufe sollen damit die Minderheitenrechte gestärkt werden. Reihenfolge und Termine für Zeugenvernehmungen dürften nicht ausschließlich von der Mehrheit bestimmt werden, fordert die Fraktion.

ddp/ale/lam
251343 Jul 02