Karl Nolle, MdL

Lausitzer Rundschau, 21.02.2002

Paunsdorf-Zeuge sagt erneut ab

PDS erwägt eine zwangsweise Vorladung

Dresden. Zum zweiten Mal hat der Geschäftsmann Heinz-Hermann Göttsch einen Termin vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss platzen lassen. Per Anwalt habe Göttsch mitgeteilt, dass er am 25. Februar keine Zeit habe, sagte SPD-Obmann Karl Nolle gestern in Dresden.

Der Ausschussvize André Hahn (PDS) hält die Absage "wegen einer angeblichen Auslandsreise" für nicht hinnehmbar. Seine Partei erwarte, dass Göttsch der Ladung Folge leiste. Anderenfalls werde erwogen, den Zeugen durch die Einleitung entsprechender rechtlicher Schritte "auch zwangsweise durch die Polizei vorführen zu lassen", sagte Hahn.

Die erste Vernehmung hatte Göttsch wegen Krankheit abgesagt. Nach Nolles Angaben kann er nun möglicherweise erst wieder für den 22. März vorgeladen werden. Von Göttsch verspricht sich die Opposition aus SPD und PDS Aufschluss darüber, ob sächsische Regierungsmitglieder Einfluss auf die Ansiedlung von Landesbehörden im Bürocenter Leipzig-Paunsdorf genommen haben. Zuvor war bereits der Kölner Investor Heinz Barth aus gesundheitlichen Gründen dem Ausschuss ferngeblieben.

Wegen eines nicht aufschiebbaren Krankenhaus-Aufenthaltes musste auch die ursprünglich am 25. Februar geplante Vernehmung Ingrid Biedenkopfs verschoben werden. Die Ehefrau des Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) hatte zuletzt jedoch ihre Bereitschaft betont, vor dem Ausschuss auszusagen.

Auch CDU-Landeschef Georg Milbradt muss erneut vor das Gremium treten. Der Termin steht noch nicht fest. Über die weitere Vorgehensweise und anstehende Zeugenvernehmungen berät der Ausschuss laut Landtagssprecher Ivo Klatte am nächsten Montag.
ddp/bra