Karl Nolle, MdL

Chemnitzer Morgenpost, 08.06.2002

Grundstückskrieg: Ohrfeige für alle Aufsichtsbehörden

Schaden für Sachsen 50.000 EUR ?

PENIG/DRESDEN - Baulöwe Heribert Kempen ist im Peniger Grundstückskrieg gegen sächsische Behörden weiter in der Offensive: Juristen des Landtages, die sich mit einer Beschwerde von Kempen beschäftigen, haben nun bescheinigt, dass in den Behörden offenbar geschlampt worden ist.

In einem Gutachten des juristischen Dienstes des Landtags steht: „Die Staatsregierung wird beauftragt, herauszufinden, inwieweit es zu Unterlassungen durch Behörden des Freistaates Sachsen im Zusammenhang mit den ... Sachverhalten gekommen ist und warurn es dazu kommen konnte. Dazu. ist auch auf eventuell dienstliche Verfehlungen Einzelner einzugehen."

Kempen: „Das Papier ist eine Ohrfeige für alle Aufsichtsbehörden." Auslöser dafür ist ein Grundstück in Penig, das Kempen bebauen wollte, für das Bürgermeister Thomas Eulenberger (CDU) aber keine Zufahrt für die künftigen Mieter garantieren konnte. Kempen erkannte den Kaufverlag nicht an, der Konflikt schaukelte sich hoch in die Aufsichtsbehörden Landratsamt, Regierungspräsidium und Innenministerium. Kempens Firma ging Pleite. Nun will der Baulöwe Schadenersatz.

Landtagsabgeordneter Karl Nolle (SPD) wirft den Behörden Vertuschung und Untätigkeit vor: „Der Schaden für Penig und Sachsen durch dieses jahrelange Fehlverhalten bis hin zur Rechtsbeugung wird bis zu 50 Millionen Euro betragen, wenn der geschädigte Unternehmer entschädigt werden muss. Davon gehe ich sicher aus."

Fotos: Bürgermeister Thomas Eulenberger, Landtagsabgeordneter Karl Nolle, Heribert Kempen Fl.: Um dieses Grundstück in Penig geht es in dem Streit!