Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 19.12.2001

Ingrid Biedenkopf bekommt schönes neues Bürgerbüro

83 Quadratmeter mietfrei - auf Kosten des Steuerzahlers

DRESDEN. „Landessparmutter" Ingrid Biedenkopf spart nun auch „dienstlich". Ab Januar bekommt sie ein neues Bürgerbüro - mietfrei! Der sächsische Steuerzahler zahlt für das supermodern eingerichtete 83-m² Büro in der Archivstraße, nicht Frau Biedenkopf.

Damit Ingrid Biedenkopf nicht jeden Tag an die schönen Zeiten in der Schevenstraße erinnert wird, zieht sie jetzt mit ihrem „Büro IB" um. Weg von der einstigen Villa mit romantischem Elbblick. Rein in die verkehrsreiche Innenstadt, direkt neben das Landesarchiv, in die Räume des Innenministeriums.

„Ja, es ist richtig, Flau Biedenkopf zieht in die Archivstraße 6. Wir schließen die Schevenstraße", bestätigt Hartmut Häckel, stellvertretender Regierungssprecher. „Da das neue Büro in eine Landesliegenschaft zieht, ist es mietfrei."

Mit Ingrid Biedenkopf ziehen ihre drei Mitarbeiter, die zur Staatskanzlei gehören, in die Archivstraße. 20 000 Mark (10 226 Euro) erhält das Büro aus Landesmitteln im kommenden Jahr für Telefonrechnungen und Papier – Gelder tauchen im Haushalt der Staatskanzlei auf.

Für Peter Porsch, PDS-Fraktions-Chef im Landtag, eine Zumutung: „Das Büro ist keine verfassungsrechtliche Institution. Also muss Frau Biedenkopf auch die Miete zahlen.“ Porsch bemängelt, dass das „Büro IB“ der Staatskanzlei angliedert ist, aber mietfrei im Innenministerium sitzt: „Sie hat kein Recht, mietfrei zu residieren. Es sei denn, sie arbeitet jetzt für das Innenministerium.

Wir werden genau prüfen, was da läuft.“
(JU)