Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 13.11.2001

Nolle zeigt Biedenkopf und de Maiziére an

 
Dresden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat wie angekündigt Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und Finanzminister Thomas de MaiziSre (beide CDU) gestellt. Das wurde gestern bekannt. Nolle will gegen Ende der Woche außerdem einen weiteren Staatsminister anzeigen. Hintergrund ist die Mietaffäre um das Regierungsgästehaus auf der Schevenstraße in Dresden.

Laut Nolle haben die Politiker einen Schaden in Höhe von 150 000 Mark für den Freistaat zu verantworten. Diese Summe errechnet Nolle aus nach seinen Angaben nicht gezahlten Mieterhöhungen, einem "Rabatt" für Dienstpersonal und nicht versteuerten geldwerten Vorteilen.

"Die Miete wurde korrekt festgesetzt und bezahlt", entgegnete der stellvertretende Regierungssprecher, Hartmut Häckel, den Vorwürfen.
(SZ/no)