Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 07.11.2013
Nur jeder fünfte Spitzenbeamte in Sachsen kommt aus dem Osten
Vor allem in Führungspositionen finden sich überproportional viele Staatsdiener aus dem Westen
Dresden. 23 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Zahl der Westbeamten im sächsischen Regierungsapparat noch immer hoch. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung stammt fast jeder dritte Staatsdiener aus den alten Ländern, bei Spitzenbeamten liegt der Wert sogar weit darüber: Derzeit kommen vier von fünf führenden Mitarbeitern aus dem Westen - Tendenz steigend.
Auf den ersten Blick ist das Zahlenwerk der schwarz-gelben Staatsregierung wenig spektakulär. Es geht um Staatsdiener aus den alten Ländern, und es geht um deren Anteil bei führenden Beamten. Alles normaler Polit-Alltag, so scheint es. Heraus gekommen sind jedoch Neuigkeiten voller Brisanz. Denn das Fazit lautet: Zwar ist die Zahl der Staatsdiener aus den alten Ländern in den vergangenen Jahren zurückgegangen, von knapp 37 auf 31 Prozent. Der Anteil der Westbeamten in Spitzenpositionen aber ist gestiegen - um fast 20 Prozentpunkte
Das geht aus Antworten der Staatskanzlei und dem Innenministerium auf Anfragen des Abgeordneten Dietmar Pellmann (Linke) hervor. Demnach arbeiteten vor Jahren noch 1270 Beamte in sächsischen Ministerien, darunter exakt 465 aus dem Westen. Aktuell gibt es 1403 Staatsdiener, von denen immerhin 431 aus den alten Ländern stammen. Das entspricht einem Rückgang von rund sechs Prozentpunkten.
Völlig anders ist die Tendenz allerdings im Bereich des Spitzenpersonals. Hierzu zählen Staatssekretäre mit einem Grundgehalt von derzeit 9693 Euro (Besoldungsgruppe B9) oder Abteilungsleiter (8268 Euro, B6). In dieser Kategorie verweist die Regierung auf einen entgegengesetzten Trend. Demnach gab es 1995 noch landesweit 13 Staatssekretäre, von denen acht aus dem Westen stammten (61,5 Prozent). Aktuell ist deren Zahl zwar auf zehn gesunken, die der West-Beamten aber nicht. Sie liegt weiterhin bei acht, ein Anteil von 80 Prozent. Kaum weniger auffällig ist das Verhältnis auf der Ebene der Abteilungsleiter. Hier ist der Anteil der West-Beamten in den vergangenen 18 Jahren von 63,5 auf 79,5 Prozent gestiegen.
Für Pellmann ist das wenig erfreulich. "Nach einem Vierteljahrhundert ist es erschütternd, wie gering der Anteil der nicht im alten Bundesgebiet Geborenen an politischen Spitzenfunktionen in Ministerien ist", sagte der Leipziger Parlamentarier der LVZ. "Das widerspricht der alten Schutzbehauptung, dieses Ungleichgewicht werde durch nachwachsenden einheimischen Nachwuchs verschwinden."
Während Pellmann "landsmannschaftliche Seilschaften" dahinter vermutet, besteht die Staatsregierung auf einer anderen Lesart. Bei der Auswahl der Beamten kämen ausschließlich Kriterien wie "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" zum Zuge, heißt es in der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU).
Von Jürgen Kochinke