Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 09.11.2013

SachsenLB: Land scheitert mit Klage gegen Ex-Vorstände

Leipzig. Im Streit um riskante Geschäfte von Ex-Managern der sächsischen Landesbank (SachsenLB) geht der Freistaat vorerst leer aus. Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig wies am Freitag die Klage des Landes gegen drei Ex-Vorstände der SachsenLB ab. Mit der Klage hatte der Freistaat Sachsen eine Verurteilung der beklagten Vorstände auf Zahlung von rund 198 Millionen Euro angestrebt. Gegen einen vierten Manager hatte Sachsen die Klage zurückgezogen, nachdem ein Vergleich ausgehandelt worden war.

Das sächsische Finanzministerium betonte, die Entscheidung des Gerichts sei noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidungsgründe würden nun analysiert. Erst danach könne entschieden werden, ob der Freistaat Rechtsmittel einlegt.
Die Landesbank Sachsen war 2007 nach riskanten Geschäften ihrer irischen Tochter auf den US-Immobilienmärkten ins Trudeln geraten und fast in die Pleite gerutscht. Nur ein Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) konnte das verhindern. Das Land Sachsen haftet mit bis zu 2,75 Milliarden Euro für Ausfälle. Bisher wurde schon rund eine Milliarde Euro fällig.

Das Gericht folgte der Argumentation des Landes nicht, dass schon die Entscheidung, ein spezielles Finanzkonstrukt einzurichten, eine Pflichtverletzung der Manager gewesen sei. "Das Landgericht hat zwar Pflichtwidrigkeiten der Vorstände bei der Steuerung der Risiken festgestellt", heißt es in der Mitteilung, aber keinen ursächlichen Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Bank erkennen können.
Gitta Keil/Ulrich Langer